: Autobahnen mal ganz privat
Experten beraten über Finanzierung von Infrastruktur. Bund soll sich weiter zurückziehen
BERLIN taz ■ Eine von Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) eingesetzte Expertenkommission arbeitet derzeit an „Empfehlungen“ zur künftigen Finanzierung von Straße und Schiene, die Anfang September veröffentlicht werden sollen.
Wie aus einem Zwischenbericht hervorgeht, rät sie darin dem Minister, „den eingeschlagenen Weg der Entstaatlichung der Bundesverkehrswege konsequent fortzuführen“. Eine Aktiengesellschaft soll mit Finanzierung, Bau und Betrieb der Autobahnen beauftragt werden.
Langfristig sollten „benutzungsabhängige Gebühren für alle Kraftfahrzeuge“ erhoben werden, so die Experten. Hinter dieser Formulierung könnte sich auch eine Maut für Autofahrer verbergen. Dass eine solche Abgabe geplant sei, meldete die Bild am Donnerstag. Klimmt dementierte dies.
Als sicher gilt hingegen, dass ab 2003 eine Abgabe für LKWs eingeführt wird. Diese wird laut Kommission „rund 25 Pfennig“ je Kilometer betragen und pro Jahr etwa 5 Milliarden Mark einbringen. Davon sollen jährlich 1,5 Miliarden Mark in ein Anti-Stau-Programm fließen – die Hälfte in den Autobahnausbau, der Rest in Schiene und Wasserstraßen. Weitere 1,5 Milliarden müssen für den Wegfall der bislang geltenden LKW-Vignette abgezogen werden. Mit den restlichen 2 Milliarden Mark könnte eine Steuererleichterung für die Bahn finanziert werden, wie sie die Grünen vorschlagen, eine Kompensation für das Speditionsgewerbe, wie sie Eichel anvisiert, oder Investitionen in das Bahnnetz, wie sie die Bahn fordert.KATHARINA KOUFEN
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