: Steuerreform ohne Mehrheit
BERLIN ap ■ Im Ringen um die Steuerreform hat die rot-grüne Bundesregierung offenbar noch keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat am kommenden Freitag. Dort werden die Länder, die von Koalitionen mit der FDP und der CDU regiert werden, voraussichtlich ihre Zustimmung verweigern. Laut Bild wird Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) jedenfalls nicht zustimmen. Auch Brandenburg werde sich der Stimme enthalten, weil die CDU gegen die Reform sei. Laut Landes-SPD laufen aber noch Gespräche. Die Bundesregierung bemüht sich, mindestens drei Länder mit CDU- und FDP-Regierungsbeteiligungen auf ihre Seite zu ziehen. Wie Berlin und Bremen (beide SPD/CDU) abstimmen, ist noch offen. Der Bremer Senat wird morgen entscheiden, wie er sich entscheidet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
