: bremen.de unterm Hammer
■ Nur ein Viertel des Stadtinfo-Systems bleibt staatlich
Das Stadtinformationssystem im Internet www.bremen.de soll in Zukunft von einer neu zu gründenden GmbH geführt werden. Zunächst soll Bremen 50,1 Prozent behalten, binnen drei Jahren soll der Anteil auf 25,1 Prozent abgesenkt werden. Den Rest sollen private Firmen übernehmen. Gerüchten zufolge finden sich bereits Konsortien zusammen, die die Anteile kaufen wollen. Die kurzfristig formulierten Pläne sollten ursprünglich bereits heute den Senat passieren, eine Senatsbefassung wurde aber nach Informationen aus dem Rathaus noch einmal um zwei Wochen verschoben. Grund sei die ungeklärte Einbindung der Bremer Touristik-Branche in die zukünftige GmbH. Der parlamentarische Medienausschuss wurde über die Pläne bislang nicht informiert.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann, warnte gestern: Die Privatisierung werde die Vermarktungsinteressen und nicht die Bürgerfreundlichkeit in den Vordergrund rücken lassen. Ihr SPD-Kollege Frank Schildt hingegen hält den nun eingeschlagenen Weg für den richtigen: Ein geplantes Informationsgesetz werde zudem sicherstellen, „dass die Bürger nicht auf der Strecke bleiben“. cd
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