: Kliniken bleiben am Tropf
Was der Senat nicht beschloss: Die Gründung der Krankenhaus GmbH, die die städtischen Kliniken fit für die Zukunft machen soll, verzögert sich weiter. Schöttlers Gesetzentwurf sei „nicht beschlussreif“
von DOROTHEE WINDEN
Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hat ihr Ziel verfehlt, die Gründung der Krankenhaus GmbH noch vor der Sommerpause ins Parlament einzubringen. Der Senat befand gestern, dass ihr Gesetzentwurf nicht beschlussreif ist. Neun städtische Kliniken sollen zum 1. Januar 2001 zu einem wettbewerbsfähigen Betrieb zusammengefasst werden.
Strittig ist unter anderem noch, welche Grundstücke den Krankenhäusern zugeordnet werden. „Bisher gibt es weder eine Abgrenzung noch eine Bewertung der Grundstücke, noch realistische Verkaufsoptionen“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl. Er warnte davor, dem neuen Krankenhausbetrieb die aufgelaufenen 200 Millionen Mark Schulden und die Finanzierung der Überhangkräfte aufzubürden. „Dies bedeutet Konkursgefährdung von Anfang an.“
Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, meldete Bedenken an: „Wenn der Betrieb den Personalüberhang von schätzungsweise 4.000 Stellen finanzieren muss und weiter an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes gebunden ist, fährt das neue Unternehmen mit Sicherheit gegen die Wand.“ Obwohl die CDU das Vorhaben Schöttlers mitgetragen hatte, versuchte Kaczmarek gestern, das Rad wieder zurückzudrehen: Es müsse geprüft werden, „ob ein Holdingmodell mit rechtlich selbstständigen Krankenhausbetrieben nicht die bessere Alternative wäre.“
Der stellvertretende ÖTV-Chef Ernst-Otto Kock bezeichnete diese Wortmeldung gestern als „Spiel derer, denen die Richtung nicht passt.“ Auch in der CDU gebe es jetzt offensichtlich eine „Opposition in der Koalition“. Die von Kaczmarek genannte Zahl von 4.000 Überhangkräften wies Kock als „Unsinn“ zurück. Im Frühjahr, als die Krankenhausleitungen den zu erwartenden Personalüberhang beziffern mussten, seien kaum Überhangkräfte gemeldet worden. „Wenn die Krankenhausleitungen etwas verschwiegen haben sollten, wäre dies ein Bärendienst für die Kliniken“, so Kock. Senatorin Schöttler rechnet lediglich mit hundert Überhangkräften. Kock kritisierte, dass sich der Gesetzentwurf verzögere. Damit werde erneut Zeit verspielt.
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