: Heide läßt Rotstift regieren
■ Tadel und Lob für Haushalt in Schleswig-Holstein: Viele Förderprogramme werden gestrichen, Lehrer aber wieder beamtet
Heftige Reaktionen hat Schleswig-Holsteins Landesregierung mit ihren Haushaltsbeschlüssen für 2001 ausgelöst. Zustimmung gab es dagegen für die Entscheidung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), alle Lehrer wieder zu verbeamten. Die rot-grüne Koalition muss mit erbittertem Widerstand gegen die beschlossene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 100 Millionen Mark im Jahr rechnen. „Die Regierung will das offensichtlich mit der Brechstange durchbringen“, sagte das Vorstandsmitglied des Landkreistages Jan-Christian Erps in einem dpa-Gespräch. „Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Erps kündigte Widerstand „bis zur Klage“ an und sprach von Wortbruch. Schon für 1999 und 2000 mussten die Kommunen eine Kürzung des Finanzausgleichs um insgesamt 70 Millionen Mark verkraften.
Ein „später Sieg der Vernunft“ ist für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Rückkehr zur Verbeamtung aller Lehrer, die Simonis am Sonntag verkündet hatte. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen aus Beamten und Angestellten wird nun endlich ein Ende haben“, sagte GEW-Landesvorsitzende Rita Wittmaack. Mit dem Kurswechsel bekomme das Land wieder gleiche Chancen im Wettbewerb der Länder um Lehrer.
Auf Widerspruch stoßen auch Sparpläne der Regierung, die im nächsten Jahr 31 der etwa 400 Förderprogramme streichen, 174 kürzen und damit 72,2 Millionen Mark sparen will. „Die Kieler Pläne machen wütend“, sagte Bauernpräsident Otto-Dietrich Steensen. „Jetzt will Rot-Grün erneut auf Kosten der Bauern sparen.“ Die Regierung will Programme für erneuerbare Energien, ÖPNV, Altenhilfe und landwirtschaftliche Betriebshilfe wegfallen lassen. Auch Sportförderung, Frauenberatung, Umstellungshilfen in der Landwirtschaft und Umweltprojekte sind betroffen. Kürzungen soll es bei Sport, Kultur, Existenzgründungen, Abfallwirtschaft, Jugendhilfe und Minderheiten geben. lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
