piwik no script img

Heide läßt Rotstift regieren

■ Tadel und Lob für Haushalt in Schleswig-Holstein: Viele Förderprogramme werden gestrichen, Lehrer aber wieder beamtet

Heftige Reaktionen hat Schleswig-Holsteins Landesregierung mit ihren Haushaltsbeschlüssen für 2001 ausgelöst. Zustimmung gab es dagegen für die Entscheidung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), alle Lehrer wieder zu verbeamten. Die rot-grüne Koalition muss mit erbittertem Widerstand gegen die beschlossene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 100 Millionen Mark im Jahr rechnen. „Die Regierung will das offensichtlich mit der Brechstange durchbringen“, sagte das Vorstandsmitglied des Landkreistages Jan-Christian Erps in einem dpa-Gespräch. „Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Erps kündigte Widerstand „bis zur Klage“ an und sprach von Wortbruch. Schon für 1999 und 2000 mussten die Kommunen eine Kürzung des Finanzausgleichs um insgesamt 70 Millionen Mark verkraften.

Ein „später Sieg der Vernunft“ ist für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Rückkehr zur Verbeamtung aller Lehrer, die Simonis am Sonntag verkündet hatte. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen aus Beamten und Angestellten wird nun endlich ein Ende haben“, sagte GEW-Landesvorsitzende Rita Wittmaack. Mit dem Kurswechsel bekomme das Land wieder gleiche Chancen im Wettbewerb der Länder um Lehrer.

Auf Widerspruch stoßen auch Sparpläne der Regierung, die im nächsten Jahr 31 der etwa 400 Förderprogramme streichen, 174 kürzen und damit 72,2 Millionen Mark sparen will. „Die Kieler Pläne machen wütend“, sagte Bauernpräsident Otto-Dietrich Steensen. „Jetzt will Rot-Grün erneut auf Kosten der Bauern sparen.“ Die Regierung will Programme für erneuerbare Energien, ÖPNV, Altenhilfe und landwirtschaftliche Betriebshilfe wegfallen lassen. Auch Sportförderung, Frauenberatung, Umstellungshilfen in der Landwirtschaft und Umweltprojekte sind betroffen. Kürzungen soll es bei Sport, Kultur, Existenzgründungen, Abfallwirtschaft, Jugendhilfe und Minderheiten geben. lno

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen