: Diepgen: CDU wusste Bescheid
POTSDAM adn/ap/dpa ■ Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat nach eigenen Angaben die CDU-Bundesspitze und den CSU-Chef Edmund Stoiber über das geplante Ja Berlins zur rot-grünen Steuerreform vorab informiert. Dies schreibt Diepgen in einem Brief an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Auch der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann behauptet, er habe „mit offenen Karten gespielt“. Bereits eine Woche vor der Bundesratsentscheidung sei „relativ klar“ gewesen, dass Bremen für die Reform stimmen werde. Eine Führungsdebatte hält der Bremer CDU-Chef aber für unangebracht. „Es gibt keinen, der an der Position von Angela Merkel rütteln möchte.“
Die CDU-Vorsitzende will trotz der Niederlage bei der Steuerreform keine Fundamentalopposition gegenüber der Bundesregierung betreiben. „Opposition ist mehr als Nein sagen“, erklärte Angela Merkel gegenüber Journalisten in Potsdam.
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