: polizei
Teure Sicherheit
Viele Zöpfe haben die Berliner Haushaltspolitiker in den vergangenen Jahren schon abgeschnitten, ein Posten allerdings blieb weitgehend verschont: Von den einst 30.000 Stellen in der hauptstädtischen Polizeibehörde ist in den vergangenen Jahren nur jede zehnte weggefallen, obwohl sich das arme Berlin den mit Abstand größten Polizeiapparat der Republik leistet. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kamen im Jahr 1998 an der Spree auf 1.000 Einwohner jeweils acht Polizeibeamte, während es in Bremen nur gut fünf und in Hamburg nur knapp sechs waren. Vor allem im Verwaltungsbereich ist die Berliner Polizei nach Expertenmeinung überbesetzt. Würde sich Berlin an den anderen Stadtstaaten orientieren, könnte jede vierte Polizistenstelle wegfallen. Bei einem Polizeietat von rund zwei Milliarden Mark, der allerdings auch die Pensionen für die ausgeschiedenen Beamten umfasst, ist das also deutlich mehr als der auf 100 Millionen Mark jährlich bezifferte Hauptstadtaufwand für die Sicherheit von Botschaften und Staatsbesuchen. Dafür will der Bund jetzt 75 Millionen Mark jährlich überweisen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fordert dieses Geld als Aufschlag auf seinen Etat – obwohl er den Mehraufwand seit eh und je vom Finanzsenator bezahlt bekommt.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind derlei Berechnungen allerdings „völliger Schwachsinn“, wie es der Landesvorsitzende Eberhard Schönberg ausdrückt. Die Kriminalitätsbelastung Berlins sei mit Hamburg oder Bremen nicht zu vergleichen.
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