: CDU steht hinter Diepgen
Landesvorstand unterstützt das Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters bei der Steuerreform
Der CDU-Landesvorstand stützt Eberhard Diepgen. Für sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, das der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung über die Hürde half, erhielt der Regierende Bürgermeister und CDU-Parteichef in dem 21-köpfigen Gremium breite Unterstützung. Nach einer zweistündigen Debatte am Mittwochabend votierten nur zwei Vorstandsmitglieder gegen Diepgens Abstimmungsverhalten, zudem gab es eine Enthaltung.
In der Resolution des CDU-Vorstandes heißt es: „Die Union muss nun den Blick nach vorn richten und deutlich machen, dass besonders die Erleichterungen für den Mittelstand und die weitere Absenkung des Steuersatzes nur durch den Druck der CDU/CSU beschlossen wurde.“
Diepgen zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Union sei gut beraten, jetzt nicht eine Niederlage herbeizureden. Der schwierigere Gang vor das CDU-Präsidium steht Diepgen noch bevor. Dort muss er sich am Montag für sein Ausscheren aus den CDU-Reihen rechtfertigen.
TAZ
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