: Perschau hofft weiter
■ Chancen für Konsens bei Länderfinanzausgleich?
Nach der Bundesratsentscheidung zur Steuerreform sieht Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) Chancen für einen Konsens beim Länderfinanzausgleichs. „Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen für eine Neuordnung – auf Basis einer fairen Berücksichtigung der schwachen Länder“, sagte Perschau. Das Bremer Verhandlungsergebnis mit der Bundesregierung habe den „massiven Angriff der vier Länder“ – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen – auf die Stadtstaaten abgewehrt. Er sei optimistisch, dass jetzt „Bewegung in die Verhandlungen kommt“ und sich die Polarisierung der Länder auflöst.
Perschau verteidigte Bremens Zustimmung im Bundesrat zur rot-grünen Steuerreform. „Für Bremen ging es nicht nur um die Steuerreform.“ Das habe er der Bundes-CDU im Vorfeld deutlich gemacht. Seit drei Jahren kämpfe er um die Sicherung der finanziellen Grundlagen Bremens, „die massiv bedroht sind“. Diese habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Schreiben an Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und ihn zugesichert. dpa
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