: Sieg für Milosevic
Jugoslawisches Parlament billigt Wahlgesetze. Jetzt kann Milosevic erneut kandidieren. Serbische Opposition will heute über Strategie beraten
BELGRAD/PODGORICA dpa/afp/ap ■ Mit der Verabschiedung neuer Wahlgesetze hat das jugoslawische Parlament eine weitere Amtszeit von Präsident Slobodan Milošević ermöglicht und die Stellung der Republik Montenegro weiter geschwächt. Das gestern beschlossene Gesetzespaket sieht vor, dass der Präsident künftig mit einfacher Mehrheit vom Volk gewählt wird, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Bisher wurde der Präsident von den Abgeordneten bestimmt.
Nach der neuen Regelung werden die 40 Abgeordneten des jugoslawischen Oberhauses künftig ebenfalls von der Bevölkerung direkt gewählt. Bisher entsandten die beiden Republiken Serbien und Montenegro jeweils 20 Vertreter in den Rat der Republiken. Da Montenegro nur 600.000 Einwohner hat – gegenüber zehn Millionen in Serbien –, haben montenegrinische Kandidaten kaum eine Chance auf ein Mandat. Die Grundlage für die neuen Gesetze hatte das Parlament Anfang Juli mit einer Verfassungsänderung gelegt.
Beobachter erwarteten, dass Milošević, dessen Amtszeit 2001 endet, erneut kandidieren und möglicherweise die Präsidentschaftswahl vorziehen wird. Montenegro hat angekündigt, die Wahl zu boykottieren.
Auch die die jugoslawische Opposition kritisiert die Verfassungsänderung , ist sich über ihr weiteres Vorgehen aber noch nicht einig. Die Teilnahme an solchen Wahlen würde eine Abmachung mit dem Regime bedeuten, sagte Vuk Drasković, Chef der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), der Belgrader Zeitung Blic. Eine gegensätzliche Auffassung vertritt Zoran Djindjić, Chef der Demokratischen Partei. Ein Boykott würde Milošević helfen, sagte er dem gleichen Blatt. Heute wollen sich 15 serbische Oppositionsgruppen treffen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
Unterdessen hat sich das Klima zwischen Serbien und Montenegro weiter verschlechtert. An der Grenze zu Albanien wurden nach einem Bericht der Zeitung Vijesti Polizisten aus Montenegro von serbischen Soldaten beschosssen. Bei der Schießerei am See von Skadar am Samstag sei aber niemand verletzt worden. Aus einem Wachboot hätten jugoslawische Grenzwachen das Feuer auf die Polizeipatrouille eröffnet, berichtete Vijesti. Während des Vorfalls kreiste demnach ein Militärhubschrauber über dem Grenzgebiet. Nach Informationen der Zeitung bestätigte die Armee den Vorfall und teilte mit, die Soldaten „haben nicht gesehen, auf wen sie schossen“. Außerdem habe sich die Patrouille nicht angekündigt.
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