Mirow legt 'ne Schippe drauf

Mühlenberger Loch wird begraben. Wirtschaftsbehörde genehmigt ihren eigenen Antrag. Bürgerschaft noch nicht informiert ■ Von Sven-Michael Veit

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Als erstes wird die Spundwand in den Fluss gerammt, und dann kommen etliche Schippen Sand drauf: Die Zuschüttung des Vogelschutzgebietes Mühlenberger Loch kann beginnen, die Erlaubnis zum Sofortbegräbnis wurde gestern bekannt gegeben. Sie umfasst auch den Bau einer Kaianlage an der Flusskante sowie die Verlängerung der Landebahn im Finkenwerder Airbus-Werk nach Nordosten in die Elbe hinein.

Dies alles sei notwendig, „um das Vorhaben zeitgerecht realisieren zu können“, lautet die lakonische Begründung. Der Airbus-Konzern hatte im Juni erklärt, Teile des geplanten Riesen-Jets A3XX im Hamburger Dasa-Werk produzieren und ab dem Jahr 2005 ausliefern zu wollen.

Die Planfeststellungsbehörde genehmigte damit einen am Mittwoch gestellten entsprechenden Antrag des Amtes für Strom- und Hafenbau (taz berichtete) auf Realisierung des Planbeschlusses vom Mai. Dem Ansinnen konnte binnen zweier Tage so zügig entsprochen werden, weil beide Stellen als Abteilungen der Wirtschaftsbehörde über den ganz kurzen Dienstweg miteinander verbunden sind. Mit dem faktischen Baubeginn rechnet die Behörde aber erst „im Oktober oder November“, so Sprecher Bernd Meyer.

Durchaus überrascht reagierte gestern Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der etwa 170 Kläger gegen die Dasa-Erweiterung vertritt. Mit Behörde und Verwaltungsgericht sei eine vorherige öffentliche Erörterung abgesprochen gewesen. Die solle nun offenbar umgangen werden: „Keine Begründung, keine öffentliche Beteiligung, kein Gehör – kein guter Stil“, so Nebelsieck. Aber selbstverständlich, so kündigte er an, „werden wir sämtliche juristischen Mittel voll ausschöpfen“.

Mit der Anordnung auf sofortige Vollziehung ihres eigenen Antrages hebt die Wirtschaftsbehörde die aufschiebende Wirkung aller bislang eingereichten Klagen auf. Nebelsiecks Mandanten – Anwohner sowie mehrere Umweltverbände – müssten nun wiederum durch Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes die Sofortvollziehung außer Kraft setzen lassen.

Dass sie dies versuchen werden, daran zweifelt auch die Wirtschaftsbehörde nicht: „Wir werden uns wohl vor Gericht sehen“, glaubt Sprecher Meyer. Am Zeitplan solle dies aber nichts ändern. Anfang September werde der Senat sich mit dem Kostenvoranschlag der Wirtschaftsbehörde für die Dasa-Erweiterung befassen, spätestens Mitte Oktober hätte auch die Bürgerschaft Gelegenheit, den Plänen zuzustimmen.

Über die genauen Kosten der Infrastrukturmaßnahmen, die von der Stadt übernommen werden, schweigt die Behörde bis dahin eisern weiter. „Eine deutlich dreistellige Millionensumme“ hatte Senator Thomas Mirow (SPD) kürzlich angedeutet. Kritiker sprechen bislang hartnäckig von bis zu 1,8 Milliarden Mark, mit denen Hamburg den Ausbau des Dasa-Werks subventionieren wolle.

Die Rechnung allerdings wird so oder so erst Jahre später präsentiert: Wenn nachprüfbar ist, wie viele der versprochenen „4000 zusätzlichen Arbeitsplätze“ leider doch nicht geschaffen wurden.