: Eine Flut von Klagen
Ruheständler protestieren gegen zu geringe Erhöhung der Renten. VDR: Keine Erfolgsaussichten
Berlin taz ■ Mit einer Flut von Widersprüchen wehren sich die Rentner gegen die nur geringe Erhöhung ihrer Altersbezüge am 1.Juli. Die Renten wurden dieses Jahr nicht wie üblich der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst, sondern nur um die Inflationsrate des Vorjahres von 0,6 Prozent.
Der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) berichtete am Freitag, täglich komme eine „Vielzahl von Widersprüchen“ gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum 1.Juli. Der VDR und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) haben sich bereit erklärt, Musterverfahren einzuleiten. Der VDR räumte den Klagefahren aber keine Aussicht auf Erfolg ein.
Ein VDR-Sprecher erklärte, das Bundesverfassungsgericht hätte schon früher in ähnlichen Fällen entschieden, dass die Renten nicht automatisch ebenso stark wie die Einkommen steigen müssten. Beispielsweise seien die Renten schon in den Jahren 1979 bis 1981 über drei Jahre hinweg von der Entwicklung der Einkommen abgekoppelt worden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 10.Mai 1983, die Rentner hätten kein Recht darauf, dass die Alterbezüge „im gleichen Rhythmus“ und „in gleicher Höhe“ wie die Arbeitseinkommen stiegen. BD
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