Lkw-Maut hilft der Bahn nicht

Eine Studie des Verkehrsministeriums erteilt dem erhofften Effekt der Kilometer-Gebühr eine Absage. Regierung kehrt das Resultat unter den Teppich und hält an Maut fest

BERLIN dpa ■ Obwohl laut einer internen Studie des Bundesverkehrsministeriums eine Lkw-Maut kaum dazu beitragen wird, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, will die Bundesregierung offenbar an dieser Strategie festhalten. Wie die Süddeutsche Zeitung am Samstag berichtete, gehen die vom Verkehrsministerium für die Analyse beauftragten Experten davon aus, dass eine Maut durch technische Verbesserungen bei den Lkw sowie durch einen geringeren Benzinverbrauch kompensiert werde. Der Gütertransport mit der Bahn werde daher auch nach Einführung der Maut, die ab 2003 für Fahrzeuge über 12 Tonnen 25 bis 30 Pfennig pro gefahrenem Kilometer für die Staatskasse bringen soll, viel teurer sein als auf der Straße.

Um die Bahn konkurrenzfähig zu machen und den Verkehr zu verlagern, sei es vielmehr notwendig, die Bahn zumindest teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien und sie bei der Sanierung des veralteten Schienennetzes zu unterstützen, so die Studie. Die Bahn von der Steuer zu befreien, lehnt Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) allerdings bisher strikt ab. Den Bundesländern hatte das Verkehrsministerium bereits Ende vergangenen Jahres eine Kurzfassung der Analyse präsentiert, in der die Regierung behauptet, dass eine Lkw-Maut die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn deutlich verbessern werde. Auch dem Bundestag wird laut Süddeutscher Zeitung nur die überarbeitete Studie zukommen, um von dem offiziellen Standpunkt, dass die Maut mehr Verkehr auf die Schiene bringen und so zum Klimaziel der Regierung beitragen werde, nicht abrücken zu müssen.