An den Pranger

Staatliche Förderung von Waffenexporten in arme Länder soll öffentlich verurteilt werden, fordern G 7 von der OECD. Listung soll zu Politikwechsel animieren

BERLIN taz ■ Regierungen, die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer mit staatlichen Bürgschaften abdecken, sollen öffentlich angeprangert werden. Dazu fordern laut Financial Times die sieben reichsten Industrieländer (G 7) die OECD auf. Danach sollen alle Länder, die solche und andere „unproduktive Exporte“ staatlich fördern, auf eine Liste gesetzt werden. Die öffentliche Brandmarkung soll die exportierenden Länder dazu animieren, ihre Politik zu ändern. Rechtlich verbindliche Vorgaben wie ein Verbot kann die OECD nicht aussprechen.

Anlass für die Initiative ist die Überlegung, dass den Ländern nicht auf der einen Seite Schulden erlassen werden können, während die Regierungen gleichzeitig Waffenexporte just in diese Länder fördern. Gerade ärmeren Entwicklungsländern wird immer wieder vorgeworfen, Waffen zu kaufen statt in Schulen zu investieren. Gleichzeitig haben die G 7 in dem Kommuniqué des letzten Gipfels zwar nicht die Rüstungsexporte angeprangert, aber immerhin die für die Entwicklung der armen Länder enorme zerstörerische Wirkung von Kriegen und Krisen anerkannt.

Die G 7 würden sich, kommen sie mit ihrer Initiative durch, selber an den Pranger stellen. Auch die Bundesrepublik, Mitglied der G 7, erlaubt die Absicherung von Rüstungsexporten mit Bürgschaften. Regierungsunabhängige Organisationen wie die Organisation WEED fordern deswegen eine Reform der deutschen Hermesbürgschaften, bei der Rüstungsexporte von einer Förderung ausgeschlossen werden. Auch die USA, weltweit größter Exporteur von Waffen, schließen die staatliche Förderung von Rüstungsexporten nicht aus.

Laut Auswärtigem Amt sollen Ende dieses Jahres erstmals Exportdaten für Rüstungsgüter veröffentlicht werden. Bürgschaften dafür bleiben allerdings geheim. MAIKE RADEMAKER