: Suharto muss jetzt doch vor Gericht
Indonesiens Ex-Diktator wegen Korruption angeklagt. Ein Menschenrechtsprozess ist jedoch noch nicht in Sicht
BERLIN taz ■ Indonesiens Ex-Präsident Suharto muss sich wegen Korruption in seiner 32-jährigen Amtszeit vor Gericht verantworten. Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman sagte gestern in Jakarta, Suharto gelte jetzt als Angeklagter und nicht mehr als Verdächtiger. Er wolle den Ex-Präsidenten noch vor dem 10. August vor Gericht bringen. Suhartos Anwälte erhielten gestern im Haus des Ex-Präsidenten die Klageschrift.
Dem unter Hausarrest stehenden Suharto wird vorgeworfen, während seiner bis Mai 1998 dauernden Herrschaft sieben unter seiner Kontrolle stehende gemeinnützige Stiftungen für die Geschäfte von Familienangehörigen und Freunden missbraucht zu haben. Dabei soll es um Summen von 150 bis 550 Millionen Dollar gehen. Firmen seien zu Spenden an die Stiftungen gezwungen worden. Suharto bestreitet die Vorwürfe.
Seine Anwälte halten den 79-Jährigen, der mehrfach befragt worden war, für verhandlungsunfähig. Er habe nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr einen Hirnschaden erlitten. Die Anwälte bestätigten gestern, dass Suhartos Hausarrest um 20 Tage verlängert wurde. Sie werfen der Regierung von Präsident Abdurrahman Wahid vor, jetzt mit einem Prozess gegen Suharto von eigenen Schwierigkeiten ablenken zu wollen. Wahid muss Mitte des Monats dem Parlament Rechenschaft über seine bisherige Amtszeit ablegen.
Wahid besteht auf einem Prozess gegen Suharto, will ihn bei einer Verurteilung allerdings begnadigen. Beobachter rechnen mit einem Urteil von 20 Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglich. Wahid, in dessen Umfeld es auch bereits zu Korruption gekommen ist, hat in Verhandlungen mit dem Suharto-Clan versucht, einen Teil von dessen Vermögen für den Staat zurückzugewinnen. Unter dem Übergangspäsidenten B. J. Habibie fanden die Staatsanwälte angeblich keine Beweise gegen Suharto.
Das Vermögen der Suhartos wird auf bis zu 45 Milliarden Dollar geschätzt. Der Ex-Präsident ist bisher mit einer Klage gegen das US-Magazin Time gescheitert. Das berichtete im Mai 1999, seine Familie habe ein Vermögen von 15 Milliarden Dollar angehäuft. Time zählte allein in Indonesien Anteile an 564 Firmen.
Nicht in Sicht ist bisher ein Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen. Auch die Machtübernahme Suhartos 1965/66 ist nicht aufgeklärt. Damals starben bei der Abwehr eines angeblich kommunistischen Putsches bis zu eine Million Menschen.
SVEN HANSEN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
