: Beckstein drängt auf NPD-Verbot
BERLIN taz ■ Bayerns Innenminister Günther Beckstein drängt weiter auf ein Verbot der NPD. Die Bundesregierung werde einen Antrag „schon kurz nach der Sommerpause“ stellen, zeigte sich der CSU-Politiker gestern überzeugt. Andernfalls wolle er eine Bundesratsinitiative nicht ausschließen. Für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht reiche das Material aus.
Beckstein regte eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern an, um den Düsseldorfer Bombenanschlag aufzuklären. Der am Mittwoch vernommene Ralf S. hat offenbar engere Kontakte zur rechten Szene als bisher bekannt. Der Mann sei wegen „rassistischer Delikte“ vorbestraft, sagte die Düsseldorfer Antifa. Sein Militaria-Laden sei Anlaufpunkt von Rechtsextremen. Obwohl wieder auf freiem Fuß, gilt er laut Staatsanwaltschaft weiter als Beschuldigter. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen verletzt worden.
Am Samstag wollen die Verfassungsrichter über ein Verbot für eine Demonstration der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ in Tostedt entscheiden.
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