Stiftung gibt der West-PDS keine Chance

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert den Stand der PDS im Westen. Der für das Überleben notwendige Einbruch bei SPD und Grünen sei gescheitert. Die West-PDS als vorwiegende Ansammlung von Sektierern

BERLIN taz ■ „Am Ende der Hoffnung“, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie über die Situation der PDS im Westen überschrieben, die zu einem für die Partei vernichtenden Ergebnis kommt: Es sei ihr nicht gelungen, in das traditionelle Wählerreservoir von SPD und Grünen einzudringen, und es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass sich das in der überschaubaren Zukunft ändern werde. „Die PDS setzt das Dasein fort, das die sektiererische Linke in den 70erJahren im Westen gefristet hat“, erklärte die Sozialwissenschaftlerin Viola Neu gestern in Berlin. Die PDS sei im Westen nach wie vor nicht mehr als eine Splitterpartei, deren Anhänger sich überwiegend aus den Reihen ehemaliger K-Gruppen und der DKP rekrutierten.

Ein Vergleich von PDS-Hochburgen im Westen mit Wahlkreisen, in denen die DKP in der Vergangenheit früher stets überproportional gut abgeschnitten habe, führe zu der „Schlussfolgerung, dass die PDS in erster Linie an linksextremistische Strukturen anknüpft“, sagte Viola Neu. Skeptische Einwände von Journalisten, die auf kommunale Erfolge der PDS in Nordrhein-Westfalen verwiesen, wurden von der Verfasserin der Studie zurückgewiesen: Es handele sich dabei im Wesentlichen um „Zufallserfolge“, denen Verluste in anderen Gemeinden gegenüberstünden.

Um sich dauerhaft einen Platz im Parteienspektrum sichern zu können, müsste die PDS in Westdeutschland ein größeres Wählerpotenzial erschließen, „da sie in den neuen Ländern an die Grenzen des Wachstums gestoßen ist“, heißt es in der Studie. Davon aber sei die Partei weit entfernt. „Die Hoffnung der PDS, größeren Teilen der Grünen oder der SPD eine neue Heimat zu bieten, kann mittlerweile als zerschlagen angesehen werden.“ Eine Änderung der Situation zeichnet sich der Studie zufolge nicht ab. Zum einen führe die geringe Zahl von Mitgliedern im Westen dazu, dass die Partei vor allem in den Flächenländern kaum „kampagnenfähig“ sei. Zum anderen werde der Aufbau der Parteistrukturen durch Konflikte der Vergangenheit belastet: „Da ein großer Teil der West-PDS-Akteure aus alten linken Kontexten kommt, werden auch deren Debatten und interne Feindseligkeiten in die PDS transportiert.“

Neben strukturellen Problemen wird der Studie zufolge die Lage der Partei zusätzlich durch Spannungen zwischen der Ost-PDS und der West-PDS belastet. Die West-PDS „artikuliert unbeirrt Minderheitenthemen wie z.B. Freilassung der RAF-Gefangenen oder kurdischer Befreiungskampf“. Auch gegen denWunsch der Gesamtpartei führe sie Aktionen durch, die der PDS aus Sicht des Bundesvorstandes Schaden zufügten. Neu verwies darauf, dass auch die PDS-Führung die Lage im Westen für düster hält. Als Beleg dafür führte sie die parteiinterne Diskussion über die Frage an, ob und unter welchem Umständen sich die PDS an Wahlen beteiligen solle. So habe sich die PDS in Baden- Württemberg bereits gegen die Teilnahme an den Landtagswahlen entschieden. BETTINA GAUS