Kommentar: Hausaufgaben erledigt
■ Warum ein überfälliges Verbot kein Anlass für Selbstlob oder für Entwarnung ist
Innensenator Hartmuth Wrocklage gefiel sich sichtlich in seiner Rolle. Wegen seiner laschen Haltung bei Neonazi-Aufmärschen in den letzten Monaten von den Gewerkschaften oft gescholten, konnte er sich ges-tern als der konsequente Mann im Kampf gegen Neonazis präsentieren, der „Neuland beschreitet“.
Auch der Termin war gut gewählt. Bundesweit wird um ein Verbot der NPD gerungen und über schärfere Maßnahmen gegen rechte Gewalt debattiert, was passt da besser, als wenn ein Innensenator schon mal schnell im eigenen Städtchen aufräumt?
Dabei hätte man den „Hamburger Sturm“ mit Wrocklages Argumenten schon seit Monaten verbieten können. Dass es sich bei der Gruppe um eine Nachfolgeorgansiation der „Nationalen Liste“ handelt, ist seit Jahren bekannt. Und dass der „Hamburger Sturm“ im Norden neben dem Aktionsbüro Norddeutschland zur wichtigsten Kraft der militanten Nationalisten geworden ist, ist auch nicht gerade neu.
Das Verbot jetzt ist zwar dennoch ein wichtiges Signal. Aber Selbstlob oder Entwarnung sind fehl am Platz. Die Neonazis haben es in der Vergangenheit immer verstanden, Verbote zu umschiffen. Derselbe Torben Klebe, dessen „Hamburger Sturm“ ges-tern verboten worden ist, konnte noch am Wochenende über Wrocklage triumphieren, als er unter den Augen der Polizei ein Neonazi-Konzert organisierte.
Es heißt also weiter wachsam zu sein. Sonst tummeln sich schon bald dieselben Rechten wieder unter anderem Namen – legal und unbehelligt von Polizei und Innenbehörde.
Peter Müller/Andreas Speit
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