: Koalition streitet über NPD-Verbot
BERLIN taz ■ In der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD wurden am Wochenende Differenzen im Regierungslager sichtbar. Die Bundesregierung wird nach den Worten ihres Sprechers Uwe-Karsten Heye einen Verbotsantrag unterstützen, falls die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Innenministerien und Verfassungsschutz die Beweislage eindeutig positiv sieht. Ergebnisse sollen bis Oktober vorliegen.
Grünen-Chefin Renate Künast hält ein Verbot dagegen für „absoluten Quatsch“. Es gebe derzeit einen Wettbewerb um die radikalsten Forderungen, sagte sie zur taz. Ein NPD-Verbot sei aber nur schwer zu begründen. „Einstellungen mitten in der Gesellschaft“ ließen sich nicht einfach verbieten. Der zunächst geplante und inzwischen wieder abgesagte Aufmarsch der NPD vor dem Brandenburger Tor am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) hat die Diskussion um eine Bannmeile neu entfacht. Regierungssprecher Heye warnte vor „übereilten Entscheidungen“. nm
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