Effektiver, billiger, schicker

New York, London, Bremen – das klingt gut. Und passt bald. Denn wie jene Metropolen soll im nächsten Jahr auch Bremen seine Port Authority, zu Deutsch: Hafenverwaltung, haben. Die gibt's zwar längst, aber das neue Konstrukt mit dem schicken Namen soll effektiver und billiger sein. Was eine Projektgruppe beim Hafen- und Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) unter der Ägide der Unternehmensberatung Roland Berger derzeit zusammenbastelt, gibt es in Deutschland noch nicht – hiesige Häfen sind Behörden-verwaltet, in Bremen im Wesentlichen vom Hansestadt Bremischen Hafenamt und dem Häfenressort.

Verwaltung und Vermarktung sollen von 2001 an Aufgabe der Port Authority sein. Das Ziel: „One face to the customer“, formuliert Uwe Will, der die Projektgruppe im Häfenressort leitet. Die Verwaltung möglichst aller Grundstücke, die technische Planung, Neubauten, Unterhaltung – all das soll das neue Konstrukt übernehmen. Kunden und Betriebe sollen es mit nur einer Institution zu tun haben.

39 Millionen Mark Einsparung bis 2005 verspricht sich der Senat von der Umstrukturierung. Wie viel von derzeit 600 Arbeitsplätzen werden in die neue Port Authority übernommen? Uwe Will: „Dazu machen wir noch keine Aussage.“

Ihm und Roland Berger wäre es am liebsten, die Port Authority würde eine GmbH, sprich: ein privater Betrieb. Die Parlamentarier denken da anders, und deshalb hat die Deputation der Unternehmensberatung zwar den Auftrag für die weitere Ausformulierung des Konzepts gegeben sowie weitere 840.000 Mark Honorar bewilligt (bisher hat Roland Berger schon 740.000 Mark an dem Hafenkonzept verdient), aber bestimmt, dass die Frage der Rechtsform erstmal außen vor zu lassen sei.

Die SPD ist für die so genannte „Ämterlösung“: Die Verwaltung soll nach wie vor ein – wenn auch neu strukturiertes – Amt übernehmen, die Vermarktung aber könne eine private Marketinggesellschaft erledigen. Die GenossInnen haben Angst, dass die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet werden könnte. Angesichts „der Bedeutung der Häfen für die Selbstständigkeit des Landes Bremen“ sagt SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Wilfried Töpfer, sei die parlamentarische Gestaltungsmöglichkeit per Haushaltsrecht unabdingbar.

Auch die Grünen sind misstrauisch. Gegen eine GmbH sei nichts zu sagen, findet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm, aber „das darf nicht zur Übertragung von Hoheitsrechten führen.“ Wenn's um Kreditaufnahmen, um eigene Gewichtung von Förderprogrammen, um Zwischenfinanzierungen geht, fürchtet Schramm hier ein „Potenzial für neue Finanzierungen außerhalb des Haushalts“, sprich: die Gefahr von Schattenhaushalten.

Zu den finanziellen Kompetenzen sei noch nichts besprochen, erklärt dazu Uwe Will. Am 28. August wird Staatsrat Uwe Färber der Bürgerschaft über die Arbeit der Projektgruppe berichten. Im September beschäftigt sich die Deputation erneut mit dem Thema. Manfred Schramm: „Das kriegt noch mal Brisanz.“ sgi