: 84 Milliarden Mark
Lizenzen für Mobilfunk: Finanzminister kritisiert Ländervorschläge. Umweltverbände fordern Geld für Untersuchung von Elektrosmog
MAINZ/BERLIN dpa/ap/epd ■ Auf 84 Milliarden Mark stand gestern Nachmittag der Pegel bei der 148. Bieterrunde der Mobilfunklizenzen. In Mainz werden derzeit 12 Lizenzen für die kommende Generation von Mobilfunk versteigert. Das System mit dem Namen UMTS ist multimediafähig und soll daher noch mehr Profit bringen als die derzeitigen Handys. Gestern boten in den stündlichen Runden noch sechs Firmenkonsortien mit. Mindestens vier, wahrscheinlich fünf, werden zum Zug kommen. Je mehr Lizenzen ein Konzern erwirbt, desto mehr Daten kann er später übertragen.
Das Bundesfinanzministerium hat den Vorschlag einiger Länderfinanzminister der Union zurückgewiesen, die Milliarden-einnahmen aus der UMTS-Mobilfunkversteigerung zum Abbau der Schulden des „Fonds Deutsche Einheit“ einzusetzen (taz von gestern). „Dies wäre unseriös“, sagte ein Sprecher des Ministeriums unter Hinweis auf einen Vorschlag auch des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU). „Was Weimar nicht sagt, ist, dass damit die neuen Länder außen vor blieben.“ Sie hatten zwar nach der Wende von dem Fonds Deutsche Einheit profitiert. Finanziert wird dieser Topf jedoch vom Bund und alten Bundesländern.
Diverse Bundesländer forderten – wahrscheinlich aussichtslos – eine Beteiligung an den UMTS-Milliarden. Der Bund will das Geld komplett in die Schuldentilgung stecken und argumentiert, die Länder hätten die Bundesregierung schließlich auch nicht an Erlösen durch Privatisierungen von Landesbesitz beteiligt. Außerdem würden alle von den neuen Mobilfunklizenzen profitieren: Sie würden dazu beitragen, dass bis 2010 voraussichtlich 750.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Informations- und Kommunikationsindustrie entstehen würden, sagte gestern eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Prozent der Erlöse aus der Versteigerung zur Erforschung von Gefahren des Mobilfunks bereitzustellen. Die Belastung durch elektromagnetische Strahlen erhöhe sich für Mensch und Umwelt, erklärte Bernd Rainer Müller vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Berlin. Mit der Versteigerung werden bislang ungenutzte Frequenzen frei gegeben. Eduard Bernhard vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklärte, es sei verantwortungslos, eine neue Technik „in großem Maßstab“ zu installieren, ohne Vorsorge zu treffen. Bisher fehle auch ein umfassendes Erklärungsmodell, mit dem Gesundheitsgefährdungen beim Menschen und Beeinträchtigungen von Ökosystemen bestimmt werden können.
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