Nachgehakt
: Polizei macht Druck
■ Innensenator will Selbst-Einstufung der Polizei-Beamten nicht akzeptieren
„Der Senator steht nicht hinter der Polizei“, sagt Dieter Oehlschläger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Unsere Leistung wird nicht anerkannt.“ Er hat mit Bernt Schulte ein Gespräch geführt und Schulte nicht von der Leistung der Polizei überzeugen können. Nun hofft Oehlschläger darauf, das die Innendeputation der Bürgerschaft den Senator stoppt – „sonst werden wir Druck machen“.
Es geht bei dem Streit um die „Bewertung“ der Arbeit eines jeden Polizeibeamten, nicht unmittelbar und sofort um die „Bezahlung“, erklärt Oehlschläger. Das stünde erst später an. Im Zuge der geplanten Abschaffung des „mittleren Dienstes“ hatte die Polizei den Auftrag, die Arbeit der einzelnen Stellen nach einem bundesweit geltenden Schlüssel zu „bewerten“. Ist ein „Sachbearbeiter im Streifendienst“, wie die Streifenbeamten in Verwaltungsdeutsch heißen, mit A 9 richtig „eingestuft“ oder mit A 10, das ist die Frage. Und da es hunderte von Beamten in Bremen betrifft, ist es eine Kernfrage. Eigentlich will Oehlschläger diese Frage mit dem Innensenator gar nicht diskutieren. Seitdem die SKP aufgelöst ist, sei das die Kompetenz des Polizeipräsidenten, und höchstens der Haushaltsgesetzgeber, das Parlament, könne das in Frage stellen und überprüfen. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich eine Verwaltungsbeamtin beim Senator für Inneres erdreistet, über die tatsächliche Qualität der Arbeit der Polizei zu urteilen“, sagt Oehlschläger. Die impertinente Frau ist die für Personal zuständige Referatsleiterin Irmgard Schmitz; sie hatte den Innensenator dahingehend beraten, die Selbst-Einstufungen der Polizei nicht zu akzeptieren.
Rolf Herderhorst, innenpolitischer Sprecher der CDU, ist in die Entscheidung des Innensenators offenbar nicht vorab eingebunden worden. Die Ergebnisse der Polizei-Arbeitsgruppe dürften „nicht durch künstliche Eingriffe“ entwertet werden, sagt Herdehorst. Er werde selbstverständlich in der Innendeputation nicht nur den vom Innensenator vorgelegten Vorschlag für die Einstufung der Polizisten betrachten, sondern sich bei der Polizei auch den ursprünglichen Entwurf besorgen und dann vergleichen. Die „Einstufung“, betont Herderhorst, hat dabei noch nicht zwingen etwas mit der Bezahlung zu tun. Die Angleichung sei ein Prozess, der zwanzig Jahre dauern könne. Die Personalkosten würden also nur langfristig steigen.
Auch die GdP betont, dass es zunächst um die „Bewertung“ gehe: „Zeigen Sie Ihrer Polizei, was sie Ihnen wert ist und dass Sie die Leistung Ihrer Polizei anerkennen“, appelliert Oehlschläger an den Innensenator. K.W.
