Annan stellt Blauhelm-Reform vor

Eine Expertengruppe zieht kritische Bilanz und unterbreitet Änderungsvorschläge. Das zentrale Problem der mangelnden personellen und materiellen Ausstattung von UN-Missionen durch die Mitgliedsstaaten wird dabei nicht gelöst

aus Genf ANDREAS ZUMACH

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den Mitgliedsstaaten eine schonungslose Analyse der tiefen Krise bei den militärischen und zivilen Peacekeeping-Maßnahmen der Weltorganisation vorgelegt und weitreichende Reformvorschläge unterbreitet. Ein von Annan im März berufener internationaler Expertenausschuss stellte das 60-seitige Dokument gestern in Genf und New York der Öffentlichkeit vor. Auf das zentrale Problem fast sämtlicher Peacekeeping-Missionen der letzten zehn Jahre – die mangelnde Ausstattung der UNO durch ihre Mitgliedsstaaten mit einer ausreichenden Anzahl von Soldaten, Polizisten und anderen Zivilkräften für vom Sicherheitsrat beschlossene Einsätze – bleibt der Ausschuss die Antwort schuldig.

Der Ausschuss nennt drei Ursachen für die Krise: Der Auftrag an die UNO-Blauhelme wandelte sich von dem 45 Jahre lang gängigen Muster der Friedenssicherung zwischen zwei Staaten nach einem Waffenstillstand hin zu Einsätzen in innerstaatlichen bewaffneten Auseinandersetzungen. Diese erschwerten Rahmenbedingungen behinderten den Einsatz von Zivilkräften oft erheblich und verlangten größere Kontingente von Blauhelmsoldaten mit robusteren Einsatzrichtlinien und Ausrüstungen.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates trugen dieser neuen Herausforderung in den ab 1990 erteilten Mandaten zu wenig Rechnung. Unter dem Druck der neuen Anforderungen wirkten sich im letzten Jahrzehnt Fehler und Defizite der bis 1996 von Annan geführten New Yorker UNO-Peacekeeping-Abteilung immer schärfer aus. Insbesondere die unzureichenden Kapazitäten zur rechtzeitigen Konfliktdiagnose und -prävention sowie die fehlenden Möglichkeiten zur Vorbereitung von Soldaten und Zivilisten aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Standards auf einen gemeinsamen Einsatz im Rahmen der UNO.

Als dritten zentralen Grund für die Krise des Peacekeeping benennt der Ausschuss den mangelnden Willen der Mitgliedsstaaten, für vom Sicherheitsrat beschlossene Missionen rechtzeitig Soldaten und Zivilkräfte bereitzustellen. In den konkreten Bedarfsfällen der letzten fünf Jahre machte die große Mehrheit der 87 Staaten von ihrem Vorbehaltsrecht Gebrauch und verweigerte Bereitstellung von Personal und Ausbildung.

Der Ausschuss schlägt eine Verstärkung der Konfliktdiagnose-und Präventionskapazitäten der Peacekeeping-Zentrale vor, ihre deutlich erhöhte personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine Koordination mit anderen für Peacekeeping-Missionen relevanten Bereichen der UNO, insbesonders dem Menschenrechts-Hochkommissariat in Genf. Der Sicherheitsrat solle künftig nur noch Missionen formal beschließen, wenn vorab durch verbindliche Zusagen der Mitgliedsstaaten auch das Erreichen des geplanten Personalumfangs garantiert ist. Die Einsatzrichtlinien müssten den Blauhelmen künftig „robuste“ Durchsetzung gegen Widerstand ermöglichen sowie einen verbesserten Selbstschutz gewährleisten. Die 188 Mitgliedsstaaten sollen insgesamt 100 führende Offiziere benennen, die der UNO im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Tagen zwecks Vorbereitung künftiger Missionen zur Verfügung gestellt werden.

Auf den Vorschlag einer ständigen UNO-Peacekeeping-Truppe verzichtet der Ausschuss ausdrücklich, aber ohne weitere Begründung. Stattdessen regt er an, dass Gruppen von Mitgliedsstaaten gemeinsam aus dem Reservoir ihrer nationalen Streitkräfte Kontingente in Brigadegröße (ca 5.000 Soldaten) für UNO-Einsätze ausbilden und dann im konkreten Bedarfsfall zur Verfügung stellen.