„US-Afrikapolitik ist gescheitert“

Die Regierung in Washington setzt ihre Hoffnungen auf Einzelpersonen oder gar einzelne Führer, nicht auf Institutionen. Das ist ein Problem, meint Cynthia McKinney, afroamerikanische Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus

taz: Sie sind eine der wenigen Kongressabgeordneten in den USA, die sich um Afrikas Krisen kümmern. Wie reagiert der Kongress auf Ihre Anstrengungen?

Cynthia McKinney: Es gibt Unterstützung. Als wir erfuhren, dass die Vereinigten Staaten Geld für die Flüchtlingshilfe in Afrika zurückhalten, machten wir Druck auf das US-Außenministerium, und das Geld wurde freigegeben. Es gab Geld für Flüchtlinge aus Sierra Leone und für die Wiederansiedlung von Rückkehrern nach Ruanda. Wir drängen auch auf die Finanzierung einer Initiative für die Region der Großen Seen, zum Beispiel für die Justiz in Ruanda, sodass das Land die Infrastruktur kriegt, die für Prozesse gegen die Tausende inhaftierten Völkermordverdächtigen nötig sind. Das sind ein paar Erfolge, aber sie reichen nicht. Zum Beispiel wird zurzeit viel über Diamanten geredet, die Afrikas Kriege finanzieren, und in den USA gibt es sehr reiche Leute mit sehr engen Freundschaften zu den Entscheidungsträgern, sodass man dort blanke Nerven trifft.

Liegt das nicht auch daran, dass effektives Handeln eher selten vorkommt? Als sich zum Beispiel vor kurzem die US-Verbündeten Uganda und Ruanda in der kongolesischen Stadt Kisangani bekämpften und hunderte Zivilisten starben, gab es Sanktionsandrohungen, aber keine konkreten Schritte.

Es ist schade, dass die US-Afrikapolitik so komplett gescheitert ist. Kein Präsident war der afrikanischen Diaspora so wohlgesonnen wie Bill Clinton, aber wie kann das zu einer Politik führen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt? Die internationale Reaktion und die der USA auf die Schlacht von Kisangani war verbrecherisch, denn alle wissen, dass Ruanda und Uganda Alliierte der USA sind und dass man zulässt, wie sie im Kongo wüten.

Ist die US-Unterstützung für die Achse Ruanda-Uganda im Kongo ein Grund dafür, dass der Kongokrieg nicht endet? Als der Krieg begann, hielten Sie die Präsidenten der beiden Länder noch für Vertreter einer neuen Generation afrikanischer Führer.

Ein Problem, das wir in den USA haben, ist, dass wir unsere Hoffnungen für das Positive auf Einzelpersonen setzen. Wir sollten Institutionen aufbauen, nicht Einzelpersonen und vor allem nicht einzelne Führer. Leider ist das nicht die offizielle US-Politik.

Ist die US-Afrikapolitik nicht einfach interessengeleitet?

Das war sie schon immer. Die USA waren ein Partner der Kolonialmächte in Afrika. Vor der Kolonialzeit gab es die Sklaverei, nach der Kolonialzeit den Kalten Krieg, und die Vereinigten Staaten sind Teil dieser negativen Trends gewesen. Wenn also Afrikaner denken, dass die USA Teil der Lösung ihrer Probleme sein werden, irren sie sich. US-Interessen haben Afrikas Probleme nie gelöst, sie haben zu ihnen beigetragen. Erinnern Sie sich an die US-Unterstützung für Mobutu in Zaire, Savimbi in Angola, das Apartheidregime in Südafrika, die Renamo in Mosambik, und Sie haben ein klares Bild der US-Afrikapolitik.

Wie beschreiben Sie Clintons Afrikapolitik? Bei seinem letzten Besuch auf dem Kontinent sprach er von „Handel statt Hilfe“. Geht das?

Dies ist eine Fortsetzung der Politik, die den USA nützt und Afrika schadet. Das neue Afrika-Handelsgesetz, das dieses Jahr verabschiedet wurde, bewirkt keinen Schuldenerlass, keine gute Regierungsform, keinen Aufbau von Institutionen, sondern es ermutigt afrikanische Staaten, ihre Unternehmen zu verkaufen, und zwar hoffentlich an US-Firmen.INTERVIEW: RUTH NABAKWE