urteil: Kreditkartenersatz: kein Entgelt
„Nach einem Verlust oder der Beschädigung einer Kreditkarte darf die Bank nicht in jedem Fall ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte verlangen.“ Darauf weist der Verbraucherschutzverein VSV hin.
Zugrunde liegt dem Hinweis ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Die Richter erklärten nach Angaben der Verbraucherschützer eine Klausel der Commerzbank für unwirksam, wonach Kunden 20 Mark, bei einem Versand außerhalb Europas 30 Mark für eine Ersatzkarte hätten zahlen sollen. Die Richter beanstandeten, dass „der Kunde nach dem Wortlaut der Klausel unabhängig von seinem Verschulden zur Kasse gebeten werde – auch wenn die Bank selbst für den Verlust oder die Beschädigung verantwortlich sei“ und nicht er.
So sei es möglich, dass die Karte bei unsachgemäßem Gebrauch durch das Personal eines Vertragsunternehmens der Bank Schaden nehme. Auch könne der Magnetstreifen der Karte bei der Nutzung eines mangelhaft gewarteten Geldautomaten beschädigt werden. In solchen Fällen müssten die Banken nach der gesetzlichen Regelung den Schaden selbst tragen und eine Ersatzkarte kostenlos ausstellen. Es sei unangemessen, dieses Risiko per Vertragsklausel auf den Kunden abzuwälzen, heißt es in der Mitteilung (Oberlandesgericht Celle, Az. 13 U 186/99). ALO
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
