: Alles nach Berlin
Heftige Spekulationen: Neuer Vorstoß zu einem Totalumzug der Regierung von Bonn in die Hauptstadt
Im Bundestag regen sich Stimmen, die einen Gesamtumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin fordern. Die jetzige Aufgabenteilung nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1991 sei nicht sinnvoll und koste zu viel Geld, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs gestern. Deshalb müsse bereits in dieser Legislaturperiode eine Debatte über die Regelungen angestoßen werden, auch wenn es eine Gesetzesänderung sicher nicht mehr bis 2002 geben könne.
Der Bundesrechnungshof hält sich zurzeit zurück. Zunächst müsse erst einmal die „Konsolidierung“ des Umzugs abgewartet werden, sagte Präsidentin Hedda von Wedel in Bonn. Wenn die Zeit reif sei, werde auch eine Prüfung erfolgen. Kahrs wies darauf hin, dass unter der Hand im Bundestag und in den Ministerien sowieso über das Thema gesprochen werde. Bonn gehe es so gut, dass die Stadt von einem solchen Schritt nicht existenziell getroffen würde.
Das Gesetz, in dem die Teilung der Regierungsaufgaben zwischen beiden Städten geregelt wird, könne vom Parlament auch wieder geändert werden, betonte Kahrs. Aus eigener Erfahrung im Verteidigungsausschuss wisse er, dass es für Offiziere und Beamte des Ministeriums eine Zumutung sei, von der Bonner Hardthöhe anzureisen.
Die Aufteilung bedeute einen „nicht zu rechtfertigenden Verschleiß von Personal, Material und Steuergeldern“ , erklärte auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki. DPA
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