: Hanau quält Grüne
Exportgenehmigung der Brennstoff-Fabrik ist für grünen Bundesgeschäftsführer Bütikofer ein Dilemma. Einigung auf höchster Regierungsebene. Schröder für Verkauf
BERLIN taz ■ Bei der Frage, ob die Hanauer Brennelementefabrik nach Russland exportiert werden soll, befinden sich die Bündnisgrünen nach Ansicht des Bundesgeschäftsführer der Partei, Reinhard Bütikofer, in einem „schwierigen Dilemma“.
Gegenüber der taz erklärte er gestern, aus „atompolitischer Sicht spräche nichts für dieses Geschäft“. Doch aus „abrüstungspolitischer Perspektive wäre die Vermoxung des waffenfähigen Plutonium immerhin ein gewisser Fortschritt“.
Die Mischoxyd-Brennelemente-Anlage (MOX) im hessischen Hanau will der Betreiber Siemens für 100 Millionen Mark an Russland verkaufen. Dort soll sie zur Umwandlung von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium in Brennstäbe für Kernkraftwerke verwendet werden. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut den Export der Anlage befürwortet. Zugleich machte er deutlich, dass Außenminister Joschka Fischer, der von Teilen der grünen Basis attackiert wird, keine rechtliche Möglichkeit hat, die Genehmigung zum Export zu verweigern. Das sei nur möglich, falls Belange der Bundesrepublik negativ berührt würden, was aber im Falle der Hanauer Anlage nicht der Fall sei. Grünen-Geschäftsführer Bütikofer teilte diese Einschätzung. Er gehe aber davon aus, dass „die Bundesrepublik bei ihrer Position bleibt, das Geschäft nicht mitzufinanzieren“. Aus Parteikreisen hieß es, dass sich der Bundesvorstand auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen wird. Nicht ausgeschlossen wird auch, dass die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung Ende kommender Woche die Frage erörtert.
Bislang liegt dem für Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Bundesamt für Außenwirtschaft in Eschborn nur eine Voranfrage von Siemens vor.
Sollte demnächst ein ordentlicher Antrag bei der dem Wirtschaftsministerium untergeordneten Behörde eingehen, werde er „positiv beschieden“, sagte eine Sprecherin im Auswärtigen Amt jetzt auf Nachfrage der taz. Das sei „Konsens“ zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt.
Bereits Ende vergangener Woche hatte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärt, dass das Außenwirtschaftsrecht in diesem Fall die Erteilung einer Exportgenehmigung gebiete. SEV/KPK
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