: „Geh zurück nach Sana’a“
Rassismus: Der CDU-Abgeordnete Clemens Reif fordert im hessischen Landtag den grünen Fraktionschef Tarek Al-Wazir auf, in den Jemen zurückzugehen. Doch Al-Wazir ist Deutscher
FRANKFURT AM MAIN taz ■ Mit einem Zwischenruf hat der CDU-Abgeordnete Clemens Reif gestern im hessischen Landtag einen Eklat provoziert: Während einer aktuellen Stunde zur CDU-Spendenaffäre hielt Reif dem grünen Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir entgegen: „Geh doch zurück nach Sana’a!“ Al-Wazir, der in Offenbach geboren wurde, besitzt einen deutschen und einen jemenitischen Pass. Der Vater ist Jemenite, die Mutter Deutsche.
Es gab tumultartige Szenen. SPD und Grüne verlangten vom Parlamentspräsidenten umgehend eine Rüge. Reif habe eine „Sauerei an der rechten Ecke angezettelt“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Armin Clauss. „Solche Äußerungen sind mit die Ursache dafür, dass hier rechtsradikale Schlägerbanden Ausländer verfolgen und ermorden.“
Der Landtagspräsident rief den Ältestenrat an, die Sitzung wurde für eine Stunde unterbrochen. Anschließend hieß es bei der Union, Reif habe „Ein Student aus Sana’a!“ gerufen. Reif wurde dennoch zur Ordnung gerufen, da auch diese Äußerung beleidigend sei. Der CDU-Abgeordnete Norbert Kartmann entschuldigte sich für seine Fraktion vor dem Parlament. Noch am Dienstag hatte der Landtag die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus beschworen.
Auch der Düsseldorfer Landtag verabschiedete gestern einstimmig eine Resolution gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die Abgeordneten riefen die Bevölkerung auf, „überall dort entschieden und klar nein zu sagen, wo sich Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zeigen“.
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