: Kindergeld soll erhöht werden
Bundesregierung plant pünktlich vor den nächsten Wahlen 300 Mark pro Kind. UMTS-Zinsersparnisse sollen jetzt wohl doch komplett für Investitionen ausgegeben werden
BERLIN afp ■ Die Bundesregierung will das Kindergeld im Wahljahr 2002 nochmals kräftig erhöhen – auf 300 Mark für das erste und zweite Kind. Dies berichtete die Financial Times Deutschland am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Erst 1999 und 2000 war das Kindergeld um insgesamt 50 auf derzeit 270 Mark für das erste und zweite Kind angehoben worden. Für das dritte Kind werden bereits 300 Mark pro Monat gezahlt. Begründet wurde die geplante neue Entlastung der Familien mit der Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Intern wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die zurückliegenden Kindergelderhöhungen wegen der damals verbreiteten Unzufriedenheit mit der Arbeit der rot-grünen Koalition kaum zur Kenntnis genommen worden seien. Daher solle vor der nächsten Wahl noch einmal nachgelegt werden.
Unterdessen wurde bekannt, dass die SPD-Fraktionsspitze die Zinsersparnisse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen von rund 5 Milliarden Mark doch voll für Investitionen in den Bereichen Verkehr, Bildung und Städtebau ausgeben will. „Das macht ökonomisch Sinn, weil damit wichtige volkswirtschaftliche Impulse ausgelöst werden, die für Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuereinnahmen positiv sind“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Michael Müller, in Berlin. Er widersprach damit den Haushaltsexperten von SPD und Grünen, die sich Anfang der Woche darauf verständigt hatten, 1 Milliarde Mark aus der Zinsersparnis für den Schuldenabbau einzusetzen. Dafür soll nach dem Willen der Koalition auch der UMTS-Erlös selbst von knapp 100 Milliarden Mark eingesetzt werden. Vor allem die Grünen hatten sich für einen Schuldenabbau stark gemacht. Es wurde aber damit gerechnet, dass sie damit kommende Woche an der SPD-Fraktion scheitern könnten.
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