: Kinder bringen mehr Rente
Finanzministerium schlägt vor: Privatvorsorger sollen mit 360 Mark pro Kind, Alleinstehende mit 300 und Verheiratete mit 600 Mark unterstützt werden
BERLIN rtr ■ Im Streit um die Rentenreform kommt die Bundesregierung der Union weiter entgegen. Bei der privaten Pflichtvorsorge sollen Eltern nach Angaben des Finanzministeriums monatlich mit 30 Mark pro Kind gefördert werden. Zudem werde die Palette der unterstützten Vorsorgeformen ausgeweitet. Beamte würden von einer Förderung dagegen nicht profitieren. Die Union begrüßte wie die Grünen das Konzept, forderte aber Nachbesserungen.
Das Konzept des Finanzministeriums sehe weiter vor, Alleinstehenden eine jährliche Zulage von 300 Mark, Verheirateten von 600 Mark zu gewähren, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Die Vergünstigungen würden allen Pflichtversicherten innerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen und bis zu einer Höhe von vier Prozent ihrer Rentenversicherungsbeiträge zukommen. Die steuerliche Förderung soll den Bürgern beim Lohnsteuerjahresausgleich angerechnet werden. Künftig sollten nicht nur Lebensversicherungen, sondern auch Anlageformen wie Investmentfonds oder Banksparpläne berücksichtigt werden, ausgenommen einmalige Vorsorgezahlungen sowie Aufwendungen für den Hausbau.
Insgesamt sehe das Konzept einen achtjährigen Stufenplan zur steuerlichen Förderung der privaten Vorsorge vor, sagte Müller. In der Endstufe entstünden, wie von der Regierung geplant, Kosten von 20 Milliarden Mark. Die erste Stufe werde 2002 greifen. Die Einzahlungen in die private Vorsorge sollen steuerfrei sein, die Auszahlungen im Alter aber versteuert werden.
Das Arbeitsministerium will noch im September einen Gesamtentwurf für die Rentenreform vorlegen. Danach soll das Niveau der gesetzlichen Rente im Jahr 2030 von jetzt 70 auf 64 Prozent absinken. Die private Pflichtvorsorge soll die Absenkungen auffangen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Beitrag zur Rentenversicherung zum 2020 unter 20 Prozent des Bruttolohns senken. Arbeitsminister Riester hofft auf Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften.
Der Gewerkschaftsrat der SPD wird sich heute ebenfalls mit der Reform befassen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem, auch die Arbeitgeber an den Aufwendungen zur privaten Pflichtvorsorge zu beteiligen und die betriebliche Altersversorgung auszubauen.
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