: Quälender Prozess
■ Einer plaudert aus: SPD und GAL verständigen sich zur Abschiebung
An sich haben alle Stillschweigen vereinbart, aber einer hat sich nicht daran gehalten. GAL-Landesvorstandssprecher Peter Schaar teilte gestern mit, dass sich SPD und Grüne am Dienstag bei einem Spitzengespräch beim Bürgermeis-ter über das Thema Abschiebepraxis der Ausländerbehörde geeinigt haben. „Es ist jetzt sicher gestellt, dass die rot-grünen Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr auch behördlich umgesetzt werden“, sagte Schaar. Offizielles aus Senat und Fraktionsvorsitz gab es gestern dazu nicht. Man will erst in zwei Wochen die Öffentlichkeit informieren, nachdem sich der Senat mit der Frage befasst hat.
An dem Treffen bei Bürgermeis-ter Ortwin Runde (SPD) nahmen neben den sozialdemokratischen SenatorInnen für Inneres und Jus-tiz, Hartmuth Wrocklage und Lore Marie Peschel-Gutzeit, auch die grünen Senatsmitglieder Krista Sager und Alexander Porschke, sowie die Fraktionschefs der Koalition, Holger Christier (SPD) und Antje Möller (GAL) teil. Möller sagte anschließend lediglich: „Wir haben die politischen Gespräche über dieses Thema abgeschlossen, und zwar in einer für uns akzeptablen Form.“ Ansonsten verwies sie auf das Stillhaltegebot, das sich die Beteiligten auferlegt haben.
Schaar, der selbst an dem Gespräch nicht teilnahm, wurde ein bisschen konkreter: „Dass Menschen zur Abschiebung um vier Uhr morgens aus dem Bett geholt werden, weil um sieben Uhr irgendein Flieger in das Heimatland des Betroffenen geht, das wird es künftig nicht mehr geben.“ Nachdem Rot und Grün sich im vergangenen Sommer über das Vorgehen bei Abschiebungen an sich verständigt hatten, sei es trotzdem, so Schaar, „aufgrund von bestimmten Unschärfen in der Vereinbarung immer wieder zu einer Praxis gekommen, die wir für inakzeptabel halten“.
Die GAL hatte mehrfach auf Einhaltung der Vereinbarung vom Sommer gepocht und einen Bericht der zuständigen Innenbehörde spätestens bis zum April dieses Jahres gefordert. Die Vorlage dieses Berichtes und Koalitionsgespräche darüber waren in den letzten Monaten jedoch immer wieder auf die lange Bank geschoben worden. Schaar sprach daher auch von einem „mühseligen, sich teilweise dahinquälenden Prozess“. aha
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