: Grenzregion fordert EU-Hilfe
Von Osterweiterung besonders betroffene Bundesländer legen ein Konzept in Brüssel vor. Polens Außenminister schließt längere Übergangsfristen nicht aus
GREIFSWALD dpa ■ Der polnische Außenminister Władysław Bartoszewski hat die Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen zu einem Referendum in Deutschland über die EU-Erweiterung kritisiert. Diese Äußerungen dienten weder den Deutschen noch Europa, sagte Bartoszewski während eines Treffen polnischer und deutscher Politiker in Greifswald.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, betonte, die EU-Osterweiterung werde kein Gegenstand eines Bürgerentscheids in Deutschland sein. Man könne bei der Osterweiterung keine neuen Verfahren anwenden. Bartoszewski meinte jedoch, dass man eine größere öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen der EU-Osterweiterung brauche. Zudem werde Polen längere Übergangsfristen beim EU-Beitritt akzeptieren müssen, sagte er.
Bei ihrem Arbeitstreffen zogen die deutschen und polnischen Regierungschefs der grenznahen Region eine positive Bilanz der deutsch-polnischen Kooperation. Die Zusammenarbeit der deutschen Bundesländer und der polnischen Verwaltungsbezirke auf beiden Seiten der Staatsgrenze spiele eine herausragende Rolle innerhalb der deutsch-polnischen Beziehungen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Die deutsch-polnische Zusammenarbeit müsse jedoch stärker durch die Regierungen beider Staaten und und durch die Europäische Union unterstützt werden, forderte Ringstorff.
An dem Treffen in Greifswald nahmen neben dem polnischen Außenminister auch Chefs der grenznahen polnischen Verwaltungsbezirke sowie die Ministerpräsidenten von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD) und Mecklenburg-Vorpommern teil.
Ein Konzept zur Unterstützung von Grenzregionen als Ausgleich für die erwarteten Probleme bei der EU-Osterweiterung haben mehrere Bundesländer jetzt in Brüssel vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg sowie Sachsen und Bayern haben eine entsprechende Anregung von EU-Kommissar Günter Verheugen aufgegriffen und die Stellungnahme als Ergänzung zum geplanten EU-Aktionsprogramm für die Grenzregionen erarbeitet, teilte das Ministerium für Europaangelegenheiten gestern in Potsdam mit. Das EU-Aktionsprogramm sollte die Standortfaktoren verbessern, vorrangig die grenzüberschreitende Infrastruktur.
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