Integrationskonzept: Grüne Maßnahmen

■ Statt offene Fragen: Zehn-Punkte-Plan zur Integration von AusländerInnen

13 Seiten dünn ist das neue Integrationskonzept des Bremer Senats – dem ersten immerhin seit 1982. Doch was der Senat nach 18 Jahren Stillschweigen jetzt an Zielen abdruckt ist nicht mehr „als eine ganze Menge Wünschbarkeiten“, kritisieren die Grünen: So allgemein gehalten, dass jeder zustimmen würde. Für konkrete Maßnahmen war auf den 13 Seiten allerdings kein Platz. Mit einem eigenen Antrag inklusive Zehn-Punkte-Programm wollen die Grünen deshalb nächste Woche in der Bürgerschaft „neuen Schwung“ in die Debatte bringen.

Für Matthias Güldner verspricht das bisherige Senatskonzept nichts als eine Reihe von plakativen Leitsätzen: Der Senat will eine stärkere Berücksichtigung der Zuwanderer im Öffentlichen Dienst, steht da zum Beispiel. Sehr schön, meint Güldner. Aber kein Wort davon, wie und wann und vor allem welche Personen für die Umsetzung sorgen sollen. Nur eins hat der Senat genau festgelegt, dass die Integration nichts kosten darf. „Ohne Geld kann das nicht funktionieren“, argumentieren dagegen die Grünen.

Zwar hatte der Senat im Juli bei der Vorstellung des Konzepts angekündigt, dass detaillierte Maßnahmen später beschrieben werden sollten. Bis jetzt sei aber nichts passiert, moniert Güldner und kontert die Lücken mit einem grüne Gegen-Konzept: „Konkret Handeln – gemeinsame Zukunft gestalten“. Zwar bringt es das Oppositionspapier nur auf acht Seiten, listet dafür aber zehn konkrete Programmpunkte auf, wie die Integration von der Kita bis zur Ausbildung gestaltet werden kann.

Der wesentliche Unterschied zum Senatsentwurf: Die Grünen wollen bis 2003 jedes Jahr fünf Millionen Mark für die Integration ausgeben – zum Beispiel für Förderstunden der Zuwandererkinder. Aber die 15 Millionen Mark, die bis dahin per Umlage aus allen Ressorts kommen sollen, wären ja da, argumentiert Güldner: „Durch den Rückgang der Asylbewerber, Flüchtlings- und Aussiedlerzahlen spart das Land Bremen in großem Umfang.“ Geld, das laut Güldner für die vertiefte Integration an erster Stelle stehen sollte.

Aber selbst ohne Geld kann die Politik aktiv werden: „Wir brauchen zum Beispiel mehr Türken im Polizeidienst“, so die Grünen. Auch Innenressort und Polizei wollen das, trotzdem sind unter den 2.400 Bremer Polizisten bislang nur ein oder zwei Beamte nichtdeutscher Herkunft zu finden. Unabhängig von den Grünen hat Innenstaatsrat Kuno Böse (CDU) in der Innendeputation jetzt ein Konzept angekündigt, um mehr Ausländer für den Polizeidienst zu motivieren. Viele scheitern bislang am Sprachtest, andere am notwendigen deutschen Pass, so die Erfahrung der Behörde. Brandenburg hat aber zum Beispiel eine Ausnahmeregelung erlassen, die die Einstellung auch ohne deutschen Pass ermöglicht. Und der Sprachtest könnte genauso gut am Ende der Ausbildung stehen, und damit mehr Zeit für ausbildungsbegleitende Sprachkurse geben.

Auf Gegenliebe wird das Grünen-Konzept in der Bürgerschaft sehr wahrscheinlich nicht stoßen. „Unsere Anträge werden zu 99 Prozent abgelehnt. Einzelne Punkte tauchen aber in den Anträgen der Koalition immer wieder auf“, hofft Güldner. pipe