: Ökosteuer trotzt Ölpreis
Verkehrsminister tastet Kfz- und Ökosteuer nicht an. Spediteure machen Druck wegen hoher Spritpreise
BERLIN ap/afp ■ Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat sich trotz gestiegener Benzinpreise gegen eine Senkung von Kfz- und Ökosteuer ausgesprochen. Das erklärte ein Ministeriumssprecher gestern in Berlin. Er widersprach damit Medienberichten, nach denen er die Autofahrer als Ausgleich für gestiegene Kraftstoffpreise steuerlich auf diese Weise entlasten wolle.
Angesichts der andauernden Proteste in Frankreich gegen die Spritpreise drohen auch deutsche Spediteure mit Aktionen. „Wir werden der Regierung zeigen, dass wir keine Papiertiger sind“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Heiner Rogge, gestern. Die Regierung reagierte gelassen auf diese Drohung.
Währendessen haben Vertreter der Opec vor Beginn der Wiener Opec-Konferenz eine Eindämmung der hohen Ölpreise in Aussicht gestellt.
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