: „Gutachten legitimiert Sparpolitik“
■ JVA-Personalrat gegen Berger/ Justiz will 18 neue Azubis
Eine Ausbildungsoffensive soll Personalengpässe im Justizvollzug im nächsten Jahr abschwächen. Vorbehaltlich der Ergebnisse der Berger-Unternehmensberater sollen ab April 18 Azubis im allgemeinen Vollzugsdienst eingestellt werden. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Senatssitzung hervor. Im Justizvollzug gilt der Krankenstand schon länger als sehr hoch; auch wird dort durch Altersteilzeit und Ruhestand in den kommenden Jahren viel Personal ausscheiden.
Unterdessen haben der Personalrat Justizvollzug und der Gesamtpersonalrat den Verdacht geäußert, dass ein JVA-Gutachten der Berater von Roland Berger „lediglich zur politischen Absicherung vorgefertigter Lösungsstrategien benutzt werden soll.“ Anlass ist eine Entscheidung der Staatsräte-Lenkungs-gruppe, wonach die Berger-GmbH für zusätzliche 557.000 Mark auch ein Organisationsgutachten des Justizvollzugs erstellen soll. Walter Stelljes, Personalratschef Justizvollzug, kritisierte, dass die Personalräte bei der Entwicklung der Kriterien nicht beteiligt wurden. Auf viele zur Untersuchung anstehende Fragen seien behördenintern bereits die Antworten bekannt. Er fürchte, dass die Gutachter die Legitimierung für einen „Verwahrvollzug“ statt des bisherigen Gruppenvollzugs liefern sollen. Für „taktische Spielchen“ sei – angesichts der Bremer Finanzlage – eine halbe Million Mark aber zu viel Geld. ede
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