piwik no script img

Sanktionen gegen Österreich fallen

PARIS/BRÜSSEL rtr ■ Die Aufhebung der Sanktionen der 14 EU-Partner Österreichs gegen das Land steht nach den Worten des französischen Europaministers Pierre Moscovici unmittelbar bevor. Es sei nur noch „eine Frage von Stunden oder Tagen“, sagte er gestern in Paris. Auch EU-Diplomaten in Brüssel erwarteten ein rasches Ende der Sanktionen. Eine Aufhebung dürfe aber nicht als Zustimmung zur rechtspopulistischen FPÖ oder der Koalition in Wien verstanden werden, betonte Moscovici. Schon vor Frankreich hatten sich Dänemark, Luxemburg und Großbritannien für ein Ende der Isolation Österreichs ausgesprochen.

Die 14 EU-Staaten hatten die bilateralen Beziehungen zu Österreich heruntergestuft, um zu verhindern, dass sich mit der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ Fremdenfeindlichkeit in Österreichs Politik ausbreitete.

nachrichten SEITE 2kommentar SEITE 11politisches buch SEITE 17

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen