Sanktionen gegen Österreich fallen

PARIS/BRÜSSEL rtr ■ Die Aufhebung der Sanktionen der 14 EU-Partner Österreichs gegen das Land steht nach den Worten des französischen Europaministers Pierre Moscovici unmittelbar bevor. Es sei nur noch „eine Frage von Stunden oder Tagen“, sagte er gestern in Paris. Auch EU-Diplomaten in Brüssel erwarteten ein rasches Ende der Sanktionen. Eine Aufhebung dürfe aber nicht als Zustimmung zur rechtspopulistischen FPÖ oder der Koalition in Wien verstanden werden, betonte Moscovici. Schon vor Frankreich hatten sich Dänemark, Luxemburg und Großbritannien für ein Ende der Isolation Österreichs ausgesprochen.

Die 14 EU-Staaten hatten die bilateralen Beziehungen zu Österreich heruntergestuft, um zu verhindern, dass sich mit der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ Fremdenfeindlichkeit in Österreichs Politik ausbreitete.

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