: Auch Perschau stimmt Steuergesetz zu
Berlin (reu) – Das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegte Korrekturgesetz für die Steuerreform wird den Bundesrat voraussichtlich unverändert passieren, das erklärte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) nach einer Sitzung des Finanzausschuss des Bundesrates. Eine Reihe von Änderungsanträgen unionsgeführter Länder seien abgelehnt worden. Nach Angaben des Vorsitzenden der Länderfinanzministerkonferenz, Gernot Mittler (SPD), wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch vom Mainzer Koalitionspartner FDP mitgetragen. Mit dem Kompromiss war es Eichel gelungen, die Front der Union gegen seine Steuerreform aufzubrechen. Es geht um die Reduzierung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 42 und nicht nur auf 43 Prozent und die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen