: EU-Charta abstimmen
Roman Herzog ist für einen Volksentscheid über die neue EU-Grundrechtecharta. Verheugen zieht zurück
BERLIN ap/dpa ■ Altbundespräsident Roman Herzog befürwortet eine Volksabstimmung über eine zukünftige Verfassung der Europäischen Union. Er bezeichnete eine Abstimmung für eine EU-Verfassung gestern als „sinnvoll“. Der Altbundespräsident und CDU-Politiker sitzt den Abschlussarbeiten für eine EU-Grundrechtecharta vor. Bis Dezember soll sie von den EU-Staats- und Regierungschefs formell angenommen werden. Bis die 52 Artikel umfassende Charta rechtlich verbindlich sei, vergingen aber noch einige Jahre, so Herzog. In der Diskussion um einen Volksentscheid über die Osterweiterung der Europäischen Union verwarf der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen gestern sein Ja zu einer Abstimmung.
Er sprach sich jetzt ausdrücklich gegen einen Volksentscheid aus. Verheugen war vor eineinhalb Wochen wegen entgegengesetzter Äußerungen kritisiert worden und hatte eine breite Debatte ausgelöst. Eine Volksabstimmung würde das Projekt der Osterweiterung „sehr emotional belasten und mit Vorurteilen belegen“, begründete Verheugen seinen Meinungsumschwung.
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