: Bis zum letzten Tropfen Diesel
Krista Sager (GAL) hält die Ökosteuer weiterhin „für notwendig“ sowie für „ökonomisch unbedenklich“. Das schrieb Hamburgs amtierende Regierungschefin – der Erste Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) ist auf zweiwöchiger Tournee in Lateinamerika – gestern den Speditions- und Taxifirmen ins Fahrtenbuch, die heute wegen entgegengesetzter Ansichten die City blockieren wollen. Am Vormittag soll ein Protestkonvoi den Ring 1 lahmlegen, um die Entschlossenheit zu dokumentieren, den Kampf gegen die „KO-Steuer“ bis zum letzten Tropfen Diesel zu führen.
Am morgigen Mittwoch will sich die Bürgerschaft diesem Thema widmen. Sowohl CDU als auch GAL haben Unsinn beziehungsweise Sinn der Ökosteuer auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung um 15 Uhr setzen lassen. „Die Verlagerung von Transporten vom LKW auf die umweltfreundliche Schiene bleibt Ziel grüner Politik“, verspricht der grüne Energiepolitiker Axel Bühler.
Weitere Debattenpunkte im Landesparlament werden der AutoFreiTag am 22. September sein, der Hamburger Beitrag zur Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen und eine Senatsmitteilung zur Einrichtung eines Informationszentrums im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer. smv
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