: Stiftung statt Hilfe-Anspruch
■ Sozialressort will kürzen und Spenden sammeln
Weil im Bereich der Förderung für Kinder und Jugendliche genauso wie im Sozial- und Gesundheitsbereich drastische Sparmaßnahmen anstehen, will die zuständige Senatorin Hilde Adolf (SPD) „Stiftungen“ schaffen. Diese sollen, so ein Bericht an die heute tagende Sozialdeputation, „ein verlässliches finanzielles und inhaltliches Potenzial“ bilden, um „innovatorische und Anpassungsprozesse zu ermöglichen“.
Das Behördenkauderwelsch bedeutet im Klartext: Wenn demnächst zum Beispiel im Jugendbereich jede vierte Stelle gestrichen wird, soll den Jugendlichen erklärt werden, es gebe ja nun eine „Kinder - und Jugend-Stiftung“. An die zweite Stiftung sollen diejenigen verwiesen werden, die derzeit im Bereich „Integration“ Zuschüsse erhalten. Die dritte Stiftung ist für den Gesundheitsbereich geplant. Unter den Stiftungen sollen 21 Millionen Mark verteilt werden, die das Ressort 1999 bei der Sozialhilfe gespart hat. Und wenn um die Weihnachtszeit die Spendierbereitschaft am größten ist, dann sollen die Stiftungen sammeln gehen.
„Der Sozialstaat garantiert verschiedene Hilfen als persönlichen Rechtsanspruch der Betroffenen“, kritisiert die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert das Stiftungs-Konzept. Sie ist dagegen, dass Hilfesuchende zu Vereinen geschickt werden, die wiederum bei ihrer Stiftung um die gekürzten Mittel konkurrieren: „Von den Stiftungen kann diese Hilfe nicht garantiert werden.“ K.W.
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