: SPD gegen CDU-Klinikpläne
Der neuerliche Vorstoß der CDU zur Änderung der vom Senat beschlossenen städtischen Krankenhausgesellschaft ist gestern von Koalitionspartner SPD abgelehnt worden. Der Sprecher von Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sagte, „lobbyistische Partialinteressen“ dürften nicht schwerer wiegen als die Gesamtinteressen von Patienten, Beschäftigten und Versicherten. Nach Vorschlägen von Gesundheitsexperten der CDU-Abgeordnetenhausfraktion sollen die Krankenhäuser Neukölln und Hellersdorf künftig nicht dem Einheitsbetrieb angehören und privatisiert werden. Zugleich fordert die CDU größere Handlungsspielräume für die einzelnen Krankenhäuser. Schöttlers Sprecher nannte diese Vorschläge in der Sache „längst erledigt“. Dem Beschluss des Senats für das Krankenhausunternehmen sei eine sorgfältige Prüfung aller Argumente vorausgegangen. Auch SPD-Landeschef Peter Strieder sieht keine Notwendigkeit für Änderungen. DDP
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