EUROPÄISCHE VERKEHRSMINISTER KÖNNEN SICH NICHT EINIGEN: Gefahr für den Euro
Die Sozialisten im Europaparlament haben die Lösung: Die Erdölrechnung soll künftig in Euro ausgestellt werden. Der Abgeordnete Robert Goebbels hat die EU-Kommission aufgefordert, ein ernstes Wörtchen mit den Erdölimporteuren zu reden. Sie sollen ihre Verträge nicht mehr in Dollar abschließen. Schließlich sei Europa der beste Kunde auf dem Spotmarkt und könne deshalb darauf bestehen, in heimischer Währung zu bezahlen.
Ohne diesen Diskussionsbeitrag hätte man es glatt vergessen: Zwölf Länder der EU haben eine gemeinsame Währung. Sie machen aber zu Hause Politik, als ob es Lira, Franc und Mark noch gäbe. Nur die Briten halten sich an die Absprache, dem Druck der Straße nicht nachzugeben. Dabei gehört die Insel gar nicht zum Währungsverbund.
Absurd, was sich in der Nacht zum Donnerstag beim Luxemburger Verkehrsministerrat abgespielt hat. Die Franzosen, die derzeit die Tagungsplanung in Europa machen, sahen Abstimmungsbedarf und bestanden auf dem außerordentlichen Treffen. Sehr zum Unbehagen der Deutschen, die dadurch nur die Begehrlichkeiten ihrer Spediteure wachsen sehen. Das Unbehagen war berechtigt. Denn statt sich abzustimmen, teilten die Franzosen in Luxemburg lediglich mit, was sie längst beschlossen hatten: Die Mineralölsteuer wird in Frankreich drastisch gesenkt. Dabei hatte der französische Verkehrsminister zuvor versprochen, in der Sitzung drei Fragen zu diskutieren: Wie kann das transeuropäische Frachtschienennetz schneller ausgebaut werden? Wie können einheitliche Sozialstandards für Spediteure und Fahrer in Europa vereinbart werden? Wie können mögliche finanzielle Entlastungsmaßnahmen harmonisiert werden?
Spätestens um zwei Uhr morgens, nach sechs Stunden fruchtloser Debatte, müssen sich Reinhard Klimmt und seine Kollegen gefragt haben, ob sie versehentlich zur falschen Veranstaltung gefahren sind. Denn auf ein gemeinsames Papier konnten sich die fünfzehn Fachminister nicht einigen. Die Botschaft aus Luxemburg lautet: Wir haben zwar alle dasselbe Geld, werfen es aber zu unterschiedlichen Fenstern raus. Das ist nicht so lustig, wie es sich anhört. Denn es schwächt das Vertrauen in den Euro noch mehr.
Es rächt sich eben zu glauben, dem gemeinsamen Markt werde die gemeinsame Politik schon nachfolgen. Tut sie es nicht, sinkt das Ansehen der gemeinsamen Währung. Daran würde auch eine auf Euro ausgestellte Mineralölrechnung nichts ändern. Die würde dann eben jedes Mal ein bisschen höher ausfallen. DANIELA WEINGÄRTNER
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