„Regierung interessiert sich nicht“

Die NGOs leiden vor allem unter der Nichtbeachtung ihrer Staatsführungen, sagen Manana Kochladze und Magda Stoczkiewicz von der CEE Bankwatch. Dafür klappt der Dialog mit der Weltbank. Nur bleibt der meistens folgenlos

taz: Sie gehören beide zu einem Netzwerk, dass über Lobbyarbeit eigene Interessen bei Weltbank und IWF durchsetzen will. Warum sind Sie hier?

Manana Kochladze: In Georgien sind Weltbank und IWF direkt und indirekt in das Ölgeschäft involviert. Ohne die Kredite würde der Bau von Ölpipelines bei uns nicht stattfinden. Das wäre gut, denn die Bevölkerung hat nichts von der Öldurchleitung. Weltweit werden etwa zwei Dollar gezahlt pro Tonne Öl, die durch eine Pipeline laufen. Wir bekommen nur 80 Cent.

Magda Stoczkiewicz: In Polen sind wir nicht so unglücklich mit der Weltbank. Nicht alle Projekte sind gut, aber auch nicht so katastrophal wie anderswo. Trotzdem finde ich es wichtig, gegen desaströse Projekte zu arbeiten. Ich war 1995 sehr hoffnungsvoll, als Wolfensohn antrat, weil er Verbesserungen versprach. Mit der Zeit habe ich dann gemerkt, dass Rhetorik und Realität doch sehr auseinanderklaffen.

Wie sieht die Beteiligung der Bevölkerung, von der Wolfensohn spricht, in Ihren Ländern aus?

Manana Kochladze: An sich pflegen wir einen guten Umgang mit den Weltbankvertretern vor Ort. Ich werde allerdings immer wieder gebeten, Kommentare zu geplanten Projekten zu schreiben, mache das dann – und höre nie wieder davon. In den Projekten finden von NGOs vorgeschlagene Veränderungen keinen Niederschlag.

Magda Stoczkiewicz: Unsere Erfahrung in Polen ist ähnlich. Das Verhältnis hat sich verbessert, seit in dem polnischen Weltbankbüro ein NGO-Beauftragter arbeitet. Letzlich ist es aber so, dass der Prozess irgendwann stoppt: Wir reden, wir diskutieren, aber danach kommt nichts.

In vielen Ländern im Süden werden Aktivisten, die die Weltbank kritisieren, von ihren Regierungen unter Druck gesetzt. Wie sieht das bei Ihnen aus?

Manana Kochladze: Das ist in Georgien ganz einfach: Es interessiert sie nicht. Die Presse kann schreiben, worüber sie will, also auch über unsere Arbeit. Aber das kümmert in der Regierung niemanden. Sie reagieren erst, wenn wir mit unserer Arbeit Erfolg haben. Letzten Sommer haben wir es geschafft zu verhindern, dass es slowakische Exportbürgschaften für ein völlig unsinniges Kohleprojekt gab, indem wir den Slowaken einfach mal Zahlen geliefert haben über das Projekt. Die haben dann gesagt, so etwas Unrentables fördern sie nicht. Unsere Regierung hat uns für das Scheitern verantwortlich gemacht.

Magda Stoczkiewicz: Bei uns tut die Regierung nur so, als ob es sie interessiert. Bei einem Treffen mit Weltbankern in Washington haben wir ein Transportprojekt für Polen diskutiert, daraufhin hat die Bank ein halbes Jahr später ein Team nach Polen geschickt. Das forderte dann von der zuständigen Regierungsbehörde, dass wir bei den Gesprächen über das Projekt dabeisein sollen. Die sind aus allen Wolken gefallen. Das hat uns auch gezeigt, dass die Bank, wenn sie will, durchaus die Partizipation einfordern.

Interview: MAIKE RADEMAKER