: Länger kaufen
■ Grüne wollen längere Öffnungszeiten und weniger Rechtsextremismus
Für eine moderate Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften im Handel haben sich die Nord-Grünen ausgesprochen. Auf ihrem Kleinen Parteitag in Pinneberg kündigte Schleswig-Hol-steins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) gestern zum Thema Rechtsextremismus ferner intensive Fortbildungsarbeit für Richter an.
Die Grünen unterstützten einen Antrag des Fraktionschefs im Landtag, Karl-Martin Hentschel, in dem er erweiterte Ladenschlusszeiten in ausgewiesenen städtischen Einzelhandelsgebieten anregte. Gleichzeitig begrüßten sie die Bäderregelung. Sonderregelungen solle es auch für „Tante Emma-Läden“ und Nebenerwerbsgeschäfte in ländlichen Betrieben geben.
Einstimmig billigten die Grünen einen Antrag zum Thema Rechts-extremismus. Darin wird ein verändertes gesellschaftliches Klima gefordert, mit dem Rechtsextremismus isoliert und zurückgedrängt werden könne. Der Opferschutz müsse verbessert werden. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer warnte davor, Grundrechte – etwa das Demonstrationsrecht – zu beschneiden.
Ministerin Lütkes kündigte als Konsequenz aus der Justizschelte nach der Erlaubnis von Neonazi-Demonstrationen an, das Wissen der Justiz über die rechte Szene zu erweitern. Deshalb werde es „intensive Fortbildungsarbeit“ geben.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, machte vor den Delegierten deutlich, dass das Thema Rechtsextremismus auch die Polizei betroffen mache. Es sei erstaunlich, dass der Aufschrei in der Öffentlichkeit nach Solingen, Mölln und Lübeck erst jetzt erfolge. lno
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
