: Runde betroffen
■ PUA-Filz: CDU fordert härtere Maßnahmen gegen führende SPD-Politiker
Die Opposition haut auf den Putz. Bürgermeister Ortwin Runde und die zurückgetretene Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (beide SPD) sollen vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Filz heftig gerügt werden. Einschlägige Anträge kündigte Antje Blumenthal, Obfrau der CDU im Ausschuss, gestern an. Fischer-Menzel und ihr Amtsvorgänger Runde seien politisch verantwortlich zu machen für Missstände in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS).
Weitere Anträge betreffen unter anderen BAGS-Staatsrat Peter Lippert, dessen Vorgängerin Wilma Simon sowie die AmtsleiterInnen Uwe Riez und Elisbath Lingner (sämtlich SPD). Insgesamt will die Union elf Zeugen, die vor dem PUA vernommen wurden, zu „Betroffenen“ erklären lassen. Ohne diese formalrechtliche Voraussetzung dürfte das Gremium das Verhalten Einzelner nicht „bewerten“, sprich: ihnen Fehler oder Versäumnisse attestieren.
Auch SPD, GAL und Regenbogen wollen entsprechende Anträge vorlegen, allerdings hüllen sie sich über Personen und Gründe noch in tiefes Schweigen. „Es wird sich um handelnde Personen drehen, die eine negative Bewertung erfahren“, wortkargt PUA-Vorsitzender Günter Frank (SPD). Zunächst müssten, sagt auch GAL-Obfrau Dorothee Freudenberg, die Abschlussberatungen abgewartet werden.
Diese beginnen morgen. In sieben Sitzungen will das Gremium seinen Untersuchungsbericht fertigstellen, der bislang nur in streng vertraulichen Entwürfen existiert. Etwa Ende November wird der PUA nach zweieinhalb Jahren mit einem an die 2000 Seiten starken Bericht seine Aufgabe beendet haben – und damit auch sozialdemokratischen Filz. smv
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