: PDS geht auf SPD zu
Künftiger Fraktionschef Claus zieht Bilanz nach zwei Jahren Rot-Grün und betont Kompromissbereitschaft
BERLIN taz ■ Roland Claus tritt ein schweres Erbe an, wenn er am kommenden Montag zum neuen Fraktionsvorsitzenden der PDS im Bundestag gewählt wird.
Da ist zum einen der charismatische Amtsvorgänger. Claus muss irgendwie versuchen, aus dem Schatten Gregor Gysis herauszukommen – was fast unmöglich scheint. Da ist zum anderen die machtbewusste SPD. Claus muss versuchen, seine PDS als einzig konsequente Opposition zur „neuen Mitte“ darzustellen, und gleichzeitig auf die erträumte Zusammenarbeit mit der SPD im Bund hinarbeiten – auch das wird nicht leicht.
Bei der Vorstellung der „PDS-Halbzeit-Bilanz zu Rot-Grün“ machte Claus gestern deutlich, dass er einen ganz anderen Stil als Gysi pflegen wird. „Wir haben uns die Aufgabe gestellt, eine differenzierte, von Polemik freie Analyse zu erstellen.“
So beklagte der künftige PDS-Fraktionschef zunächst pflichtgemäß das Fehlen von „sozialer Gerechtigkeit“ unter Rot-Grün. Doch schon im nächsten Satz wurde er sanfter: „Ich will die Türen zur Sozialdemokratie nicht zuschlagen.“ Ob die PDS unter seiner Führung rot-grünen Gesetzen zustimmen wird? „Das hängt von den Gesetzen ab.“
Auch bei der Rente gibt sich Claus „verhandlungsbereit“. An den Konsensgesprächen möchte er teilnehmen, „aber nicht nur am Katzentisch“. Noch mehr erwartet sich Claus von dem Spitzengespräch der Parteichefs Schröder und Bisky am 12. Oktober: „Das wird weiter zur Entdämonisierung der PDS beitragen.“ Und natürlich gehe es dabei auch um ein „politisches Geschäft“. Wenn es Bisky gelingt, vom Kanzler Zugeständnisse zu bekommen, dann sei eine Zustimmung der PDS zur Rentenreform nicht auszuschließen.
Was könnten diese Zugeständnisse sein? An Spekulationen über einen möglichen Koalitionswechsel der SPD in Brandenburg – weg von der CDU hin zur PDS – wollte sich Claus nicht beteiligen. Umso mehr betonte er dafür die guten Umfragewerte für Gregor Gysi als möglicher Bürgermeister-Kandidat für Berlin. Wenn Gysi für andere Ämter im Gespräch ist, kann das Claus nur recht sein. Dann wird er vielleicht nicht so oft mit ihm verglichen. LUKAS WALLRAFF
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