: Mehr Schutz für Opfer
Justizministerin stellt Strafprozessreform auf Juristentag vor. Philosoph gegen NPD-Verbot
LEIPZIG dpa ■ Bei der geplanten Strafprozessreform will Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Schutz der Opfer verbessern und die Stellung der Verteidiger stärken. Bei der Eröffnung des 63. Deutschen Juristentags in Leipzig verdeutlichte die Ministerin gestern, dass mehrfache Zeugenvernehmungen von Opfern einer Straftat in Zukunft nach Möglichkeit eingeschränkt werden sollten. Ziel sei eine Aufwertung der Ermittlungsverfahren. Verteidiger sollten bereits in die frühen Zeugenverhöre einbezogen werden.
In einer Festrede machte der Berliner Philosophieprofessor Richard Schröder deutlich, dass er ein Verbot der rechtsextremen NPD nicht für ein Rezept im Kampf gegen rechte Gewalt halte. Zwar könnte man damit verhindern, „dass die NPD weiter desorientierte Jugendliche einsammelt, organisiert und ideologisiert“, sagte der Vizepräsident der Berliner Humboldt-Universität. „Gegen fremdenfeindliche Gewalt würde ein Parteienverbot aber wenig nützen, denn vier Fünftel der Gewalttäter gehören gar keiner Organisation an.“
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