: Qualifikation statt Parteibuch
Spitzenpositionen in der Verwaltung und in Landesunternehmen sollen künftig nicht mehr nach dem Parteibuch vergeben werden. Die Besetzung von Schlüsselämtern müsse in erster Linie nach der Qualifikation der Bewerber entschieden werden und dürfe „keine Frage der Parteizugehörigkeit sein“, sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU). „Wir brauchen die Besten, um die schwierigen Aufgaben in der Stadt zu meistern.“ Die neue Linie wird erstmals bei der Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Landes-Rechnungshof-Präsidenten umgesetzt. Die gut dotierte Stelle wurde jetzt bundesweit ausgeschrieben. Ursprünglich wollten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einen Kandidaten verständigen. Im Gespräch waren unter anderen Bau-Staatssekretär Frank Bielka und der frühere Arbeits-Staatssekretär Wolf Schulgen (beide SPD). DDP
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