: Union immer linker
CDU/CSU kritisiert Riesters Rentenentwurf als „neoliberal“. Änderungen als Bedingung für Konsens
BERLIN dpa/taz ■ Nach dem Scheitern der parteiübergreifenden Rentengespräche haben Sozialexperten der Union Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) „Neoliberalismus pur“ vorgeworfen. Für die ungerechten Vorschläge könne die SPD auf keinen Fall die Zustimmung ihrer Fraktion erwarten, sagten die Abgeordneten Karl-Josef Laumann (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) in Berlin.
Riester plant, das Rentenniveau von 70 Prozent auf 64 Prozent im Jahr 2030 zu senken. Ab 2011 soll das Niveau jeweils bei den Neurentnern um jährlich 0,3 Prozent, den so genannten Ausgleichsfaktor, gekürzt werden. Der noch von CDU-Minister Norbert Blüm entwickelte demographische Faktor hätte die Renten zwar schneller, aber für alle gleichmäßig gesenkt.
Auch SPD-Politiker forderten Änderungen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck muss noch einmal geprüft werden, „ob im Jahr 2030 statt eines Rentenniveaus von 64 Prozent nicht doch 65 Prozent erreicht werden können“. Minister Riester sei offen für alle Vorschläge, das Rentenniveau langsamer abzusenken, hieß es dazu aus dem Bundesarbeitsministerium. Voraussetzung sei aber, dass die Beiträge 22 Prozent nicht überstiegen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Modell notfalls im Alleingang durchsetzen. Auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Stuttgart kritisierte er den Rückzug der Union. „Wenn die sich weigern, machen wir es allein und sagen den Menschen, wieso.“
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