: EU-Charta perfekt
Konvent übersendet 54 Grundrechte an Ratspräsident Chirac. EU-Parlament für Aufnahme in Unionsvertrag
BRÜSSEL ap/dpa ■ Alle Bürger der EU haben ihre Grundrechte nun schriftlich. Der Konvent unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog übersandte die Schlussfassung an Frankreichs Präsidenten und amtierenden Ratsvorsitzenden Jacques Chirac. Die Charta enthält 54 Artikel, unter anderem über die Würde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität der EU-Bürger. Das Europäische Parlament sprach sich gestern dafür aus, die EU-Charta in den Unionsvertrag aufzunehmen. Die Abgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel Mitte Oktober in Biarritz eine solche Integration in den Amsterdamer Vertrag zu prüfen.
Der Bundestag wird das Dokument nächste Woche beraten. Rechtswissenschaftler Jürgen Meyer, der den Bundestag bei der Ausarbeitung vertrat, hält die Zustimmung aller Fraktionen für gewiss. Im Dezember soll die Charta auf dem EU-Gipfel in Nizza feierlich verkündet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
